München – Genderpolitisch ist alles sehr korrekt beim Studentenwerk München. Zum Jahresbeginn hat man sich in „Studierendenwerk“ umbenannt, um kein Geschlecht und keine Diversität zu übergehen. Finanzpolitisch ist indes nicht alles so korrekt beim Studentenwerk. Im Gegenteil. Über der Anstalt des öffentlichen Rechts braut sich gerade juristisch großer Ärger zusammen.
Nach Informationen unserer Zeitung überprüfen der Oberste Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft in München derzeit die Finanzlage und einzelne Ausgaben der Organisation, die mit 520 Mitarbeitern in ganz Oberbayern 135 000 Studenten betreuen soll. Man ist auf „Auffälligkeiten“ gestoßen.
Auffällig ist zum Beispiel eine teure Personalie. Womöglich hat das Studentenwerk, dessen Führung zuletzt zweimal wechselte, vor einem Jahr einem stellvertretenden Geschäftsführer viel zu viel Abfindung hintergeworfen. Beteiligte berichten von einem prallen Vertragswerk aus Abfindung, Schmerzensgeld und Schadenersatz – einige zehntausend Euro. Parallel dazu veröffentlichte die Organisation eine hymnische Abschieds-Lobpreisung über die „äußerst erfolgreiche und engagierte Arbeit“ des Managers. Was intern einige anders sehen.
Die Realität ist wenig harmonisch. Die Rechtsaufsicht, das ist Bayerns Wissenschaftsministerium, hat diese Verträge geprüft und hält die Zahlungen für überhöht. Das Ministerium legt der aktuellen Führung im Werk dringend nahe, Geld zurückzufordern, und das zügig. Offenbar sind die obersten Beamten derart entsetzt, dass sie die Justiz einschalteten. Man habe vor einigen Tagen zentimeterdicke Akten erhalten, heißt es in Justizkreisen auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft München I soll nun prüfen, ob hier strafrechtlich Untreue vorliegt. Das Studentenwerk wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Untreue-Verdacht äußern.
Es geht ja um keine kleine Organisation. Wohnheime bauen und betreiben, Mensen, Kitas und Kulturprojekte am Laufen halten – all das zählt zu den Aufgaben des Studierendenwerks. Umsatz: weit jenseits von 60 Millionen Euro. Für Schlagzeilen sorgte in den letzten Monaten dabei die Wohnungsnot. Viele Häuser des Studierendenwerks München Oberbayern sind sanierungsbedürftig. Noch schlimmer: Mehrere Wohnheime, vor allem in der Studentenstadt in Freimann, stehen leer; 1300 bis 1500 bezahlbare Plätze (unter 400 Euro Miete) im sündteuren München fehlen dadurch.
Eine politische Lösung wird derzeit gesucht. Vorwürfe an das Bau- wie das Wissenschaftsministerium kursieren – allerdings auch ans Studentenwerk. Von „Überforderung“ der Mitarbeiter sprechen die Landtags-Grünen. Der Sanierungsstau sei dort zu spät erkannt worden.
Hier hat sich nun auch der Oberste Rechnungshof (ORH) eingeschaltet. Die unabhängigen Prüfer haben vor zwei Jahren ihre Untersuchung der Organisation ausgeweitet, weil klar wurde, dass das Studierendenwerk die nötigen Sanierungen nicht stemmen kann. Der ORH regt ein Lösungsmodell mit allen beteiligten Ministerien an. Der Dialog mit dem Wissenschaftsressort laufe noch, heißt es bei den Prüfern.
In internen E-Mails von verärgerten Mitarbeitern der Anstalt ist die Rede von hohen Rücklagen, die plötzlich fehlten. Auch das ist bei Rechtsaufsicht und Prüfern angekommen. Der ORH schreibt auf Anfrage von „mitgeteilten Auffälligkeiten“. C HRISTIAN DEUTSCHLÄNDER