München – Das geplante Radgesetz von CSU und Freien Wählern stößt bei den Verbänden des „Radentscheids Bayern“ auf wenig Gegenliebe. Die Zielvorgabe, bis 2030 1500 Kilometer neue Radwege in Bayern zu bauen, sei wenig ambitioniert, kritisierte Bernadette Felsch, Vorsitzende des Radfahrverbands ADFC. Das seien umgerechnet nur 91 Meter Radwege pro Jahr und Gemeinde. Damit gebe es bis 2030 nur an einem Drittel der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen Radwege. „Bei diesem Tempo dauert es bis etwa 2160, bis Bayern ein sicheres Radwegenetz hat.“
Der Verkehrsclub Bayern nannte es „echt empörend, dass dieser Gegenentwurf im Hinterzimmer entwickelt wurde“. Hintergrund: Die im „Radentscheid Bayern“ vertretenen Verbände und Parteien haben ein eigenes Gesetz vorgeschlagen, das das bayerische Innenministerium für verfassungswidrig hält. Sie sollen dazu einen Volksentscheid initiieren. Ein Hauptunterschied zu dem Entwurf der Regierungsfraktionen ist, dass die Radl-Verbände eine Pflicht zum Radwegebau bei allen künftigen Straßenum- und -neubauten fordern. Am 7. Juni entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
CSU und FW stellten ihr geplantes Gesetz (wir berichteten) gestern im Landtag vor. Es enthält neben dem 1500-Kilometer-Ziel auch die Einrichtung einer Zentralstelle Radverkehr, um Gemeinden bei der Planung von Radwegen zu unterstützen. Gemeinden können bei Bauvorhaben statt Kfz-Stellplätzen vermehrt Fahrradstellplätze genehmigen. In dem Gesetzesvorschlag wird ferner das schon von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte vergünstigte Radmitnahme-Ticket in der Bahn aufgegriffen. Je Fahrt und Fahrrad soll es einen Euro kosten. Bisher ist die Fahrradmitnahme zum Teil etwas teurer, ein Tagesticket kostet etwa im MVV 3,10 Euro, bei der BRB sogar 6 Euro. Allerdings heißt es in dem Gesetzentwurf von CSU und FW auch, der Mitnahmeanspruch könne begrenzt werden – dann nämlich, wenn es im Zug schlicht zu voll wird. DIRK WALTER