München – Aus einer geplanten Razzia in der CSU-Zentrale im Münchner Norden wird nun wohl doch nichts. Die von der Landtags-Opposition beantragte Durchsuchung sei „aufgrund juristischer Spitzfindigkeiten unrealistisch“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber unserer Zeitung. „Wir haben aber noch nicht final entschieden.“
Die Landtags-Opposition hatte Anfang April die Razzia gefordert, um so weitere Aufklärung über mögliche Parteispenden zu erlangen. Sie könnten im Zuge der Standortentscheidung für das Nürnberger Zukunftsmuseum geflossen sein. Bisher ist bekannt, dass der Besitzer der Immobilie, der Unternehmer Gerd Schmelzer, insgesamt rund 100 000 Euro an die CSU gespendet hat. Die Opposition verlangt Auskunft, ob es weitere Spenden unterhalb der Offenlegungs–Grenze von 10 000 Euro gab. Doch mit ihren Anträgen dazu ist die Opposition sowohl im Ausschuss als auch im Landtags-Plenum gescheitert. Als letzter Weg bliebe nun eine Klage. Vor der scheut die Opposition jedoch zurück. Hintergrund ist, dass im Vorfeld an die CSU per Antrag nur die „Bitte“ ergangen ist. Das sei nicht scharf genug formuliert, um das vor Gericht durchzusetzen, hieß es.
Inhaltlich bleibt die Opposition bei ihrem Vorwurf, dass die Miete für die Immobilie – jährlich 2,8 Millionen Euro – überhöht ist. Ein Gutachten bestätigt das, zwei „gutachterliche Stellungnahmen“ kommen indes zum gegenteiligen Ergebnis. Doch für Körber steht fest: Vermieter Schmelzer habe den Mietvertrag nur durchsetzen können, weil sich Markus Söder als damaliger Finanzminister frühzeitig auf den Standort als einzig möglichen festgelegt habe. Die CSU bestreitet das und spricht von einer „üblen Schlammschlacht“.
Söder wird am Freitag im Untersuchungsausschuss erwartet. Er wird harte Vorwürfe hören. „Das ist der größte Immobilienskandal Bayerns, dazu stehe ich“, sagte Körber unserer Zeitung. DIRK WALTER