München – Eklat im Landtag: Die AfD hat vergangene Woche dutzende Burschenschafter mit offenbar teils radikal rechtem Hintergrund zu einer „Festkneipe“ ins Maximilianeum geladen. Zu vorgerückter Stunde kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem Journalisten. Die Polizei musste einschreiten.
Der dem rechten Rand seiner Partei zugerechnete AfD-Abgeordnete Christoph Maier hatte eine Besuchergruppe mit 30 Personen für die Gaststätte angemeldet – verhindern kann das der Landtag nicht, erhöhte aber die Polizeipräsenz. Rund 45 Gäste kamen, laut Landtag in „burschenschaftlicher Kleidung“. Der BR berichtet zudem von einer Rede des österreichischen FPÖ-Bundespräsidenten-Kandidaten Walter Rosenkranz. Gäste seien auch von der Identitären Bewegung und der Burschenschaft „Danubia München“ gekommen, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstufe und beobachte. Ein Journalist vor Ort berichtet, er sei körperlich „bedrängt“ worden.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will nun prüfen, „inwiefern ich derartige Veranstaltungen künftig untersagen kann“ – sie hofft auf eine Handhabe, weil es nun bei der AfD-„Festkneipe“ den Zwischenfall gab. Aigner betont allerdings auch, der Landtag als offenes Haus unterziehe Besucher zwar „einem Sicherheitscheck, nicht aber einer Gesinnungsprüfung“. Abgeordnete könnten Gäste ihrer Wahl einladen.
Die Freien Wähler forderten Aigner auf, ihr Hausrecht härter auszuüben. „Die Vorgänge der letzten Woche reihen sich in eine lange Reihe parlamentarischer Dammbrüche ein“, sagte der Abgeordnete Fabian Mehring unserer Zeitung. Es sei Zeit, dass Aigner „alle Personen grundsätzlich vom Zutritt zum Landtag ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Der Vorgang sei „schräg“. cd