München – Klaus Holetschek (CSU) ist nicht überzeugt. Als einziges Bundesland hat Bayern gestern gegen das Eckpunktepapier für eine Krankenhausreform gestimmt. „Ich kann nicht die Hand für etwas heben, wenn ich nicht weiß, was rauskommt“, sagt der bayerische Gesundheitsminister unserer Zeitung. „Obwohl man es uns immer wieder zugesagt hat, gibt es weiterhin keine transparente Folgeabschätzung, was diese Pläne konkret für die Krankenhaus-Versorgung bedeuten“, sagt Holetschek. Auch Schleswig Holstein stimmte nicht zu, sondern enthielt sich. Die 14 weiteren Länder stimmten mit Ja.
Holetschek treibt insbesondere auch die Sorge um, dass es einen „kalten Strukturwandel“ geben könnte, noch bevor die Reform überhaupt greift. Denn viele Kliniken kämpfen bereits ums Überleben. Die schwammige Formulierung im Papier dazu lautet: „Im Laufe der Beratungen wird ebenfalls geprüft, ob weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung auch in Bezug auf Tarif- und Inflationsentwicklung der Krankenhäuser außerhalb des Bundeshaushalts notwendig sind.“ Auch andere Länder, die gestern zugestimmt haben, könnten hier noch unangenehme Überraschungen erleben „wenn sie sich das einmal im Detail anschauen“, sagt Holetschek. Er ist sicher: „Das war noch nicht die letzte Diskussion, die wir darüber führen.“
Gleichzeitig betont der Minister erneut, dass auch Bayern eine Reform für nötig hält. „Wir haben uns konstruktiv eingebracht und tun das auch weiter.“ Auch dass Bayern ab 2024 eine Milliarde Euro pro Jahr in seine Krankenhäuser investieren will, spreche eine klare Sprache.
Über den Sommer will der Bund gemeinsam mit einigen Ländern nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. „Vielleicht ergeben sich noch Verbesserungen“, sagt Holetschek. „Wenn nicht, halten wir uns aber auch die Optionen offen, im Bundesrat dagegen zu stimmen oder auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.“ SEBASTIAN HORSCH