München – Wer ist schuld an der Kostenexplosion und der Verzögerung beim Bau der 2. Stammstrecke? Die Deutsche Bahn? Die bayerische Staatsregierung? Oder beide ein bisschen? Dazu gehen die Meinungen auch zum Abschluss des Untersuchungsausschusses weit auseinander.
Regierungsfraktionen und Opposition hatten über fünf Monate lang Aktenberge gewälzt und 37 Zeugen befragt. Mehrere Vermerke von Mitarbeitern aus der Staatskanzlei geben Hinweise, dass die Staatsregierung schon 2020 nach internen Berechnungen eines „baubegleitenden“ Gremiums über Kostensteigerungen und Zeitverzug im Bilde war. Doch eine Bestätigung der Zahlen gab es von der Deutschen Bahn erst 2022.
Der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) betonte am Dienstag, er sehe die Staatsregierung daher „komplett“ entlastet. Die Verantwortung liege „in allererste Linie“ bei der Deutschen Bahn, die „schläfrig“ agiert habe. Der CSU-Bahnexperte Jürgen Baumgärtner verband seine Bilanz mit einem Frontalangriff auf die DB, die „zerschlagen“ werden müsse. Auch personelle Konsequenzen seien nötig.
Zu entgegengesetzten Urteilen kommt die Opposition. Die SPD sieht Markus Söder als Hauptschuldigen: „Durch das Verhalten des Ministerpräsidenten gingen zwei wertvolle Jahre verloren, in denen hätte gegengesteuert werden können“, heißt es in ihrem zusammen mit der FDP vorgelegten Abschlussbericht. Die Grünen verbinden dies mit Forderungen nach einem Baustopp – was die SPD ablehnt.
Die wohl kurioseste Szene beim Bemühen der Opposition, Söder persönlich für das Desaster verantwortlich zu machen, gab es am 15. Juni in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Untersuchungsausschusses. An diesem Tag war Söder selbst im Zeugenstand und wurde (unter anderem) vom Abgeordneten Sebstian Körber befragt.
Der FDP-Mann wollte Aufklärung über einen Gesprächstermin am 30. November 2020 zwischen dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bayerischen Staatskanzlei. An jenem Tag, so legen Dokumente aus der Staatskanzlei nahe, soll besprochen worden sein, dass das Stammstrecken-Thema nicht hochgespielt werden solle. O-Ton in einer E-Mail, die das Ergebnis des Gesprächs festhielt: „Man war sich einig, dass MPr sich zu dem Thema nicht äußern sollte, man will das Ganze ,dilatorisch’ behandeln bis nach der Bundestagswahl.“ Dilatorisch bedeutet: verzögern, hinhalten. Es ist einer der Vorwürfe der Opposition, dass die Bayerische Staatskanzlei und Söder persönlich vom Stammstreckendebakel schon 2020 gewusst hätten, dies jedoch wegen Söders Kanzlerkandidaten-Ambitionen vertuscht werden sollte.
Wer „man“ war – Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) oder nur ein Beamter –, das wollte Körber nun am 15. Juni ergründen. Söder war indes nach schon über dreistündiger Befragung als Zeuge etwas genervt. Dann entspann sich ausweislich des Protokolls, das unserer Zeitung vorliegt, folgender Wortwechsel:
Körber: Ich hätte jetzt hier Fragen zu diesem eingeblendeten Dokument. Wenn Herr Söder so weit ist, gibt er mir ein Signal. Dann beginne ich zu fragen. Sie müssen bereit sein. Sie sind bereit?
Vorsitzender Bernhard Pohl: Ja. Er hat genickt.
Körber: Wunderbar.
Söder: Bereit, wenn Sie es sind, Sergeant Pembry.
Körber: Das habe ich akustisch nicht verstanden.
Söder: Ist nicht so wichtig.
Körber musste hinterher erst mal googeln, worauf Söder angespielt hatte: „Bereit, wenn Sie es sind, Sergeant Pembry“ ist ein Filmzitat. Sergeant Pembry ist jener Polizist aus dem Film-Schocker „Das Schweigen der Lämmer“, der den Mörder Hannibal Lecter befragt – und dann von ihm gehäutet wird. Cineast Söder musst innerlich gegrinst haben über diesen kleinen rhetorischen Ausflug.
Inhaltlich brachte die nicht-öffentliche Befragung übrigens keinen Aufschluss. Söder sagte, er habe an so ein Gespräch mit Scheuer „leider“ keine Erinnerung.