Der Landtag geht nächste Woche in eine sehr, sehr lange Sommerpause. Nach dem dreitägigen Schlussplenum ist Pause bis 30. Oktober. Dann erst trifft sich der (am 8. Oktober neu gewählte) Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung, geht aus der Terminplanung des Parlaments hervor. Nicht nur die Dauer der Pause ist ungewöhnlich, auch der Termin – die erste Sitzung mit Wahl der Landtagspräsidentin (nach Lage der Umfragen bleibt das mit hoher Wahrscheinlichkeit Ilse Aigner) fällt damit in die Herbstferien. Die zwei Termine für die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind damit wohl frühestens im November. Dies ist abhängig von den Koalitionsverhandlungen. cd
Ein Pannenhelfer ist auf der A 9 im Kreis Freising von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Dem 21-Jährigen wurde der linke Unterschenkel abgerissen, teilte die Polizei gestern mit. Der 34 Jahre alte Bruder des 21-Jährigen hatte am Mittwochabend eine Panne und blieb mit seinem Auto mitten auf dem Autobahnkreuz Neufahrn liegen. Der 21-Jährige parkte sein Auto auf dem Standstreifen und ging zu Fuß über zwei Fahrbahnen zum Auto seines Bruders, um das Fahrzeug auf den Standstreifen zu schieben. Ein 50-Jähriger wollte auf die Fahrspur des Pannenfahrzeugs wechseln, prallte gegen das Heck des Autos und erfasste den jüngeren Bruder. mes/ws
Die Stadt Nürnberg verbietet per Allgemeinverfügung unangemeldete Festklebe-Aktionen von Klima-Aktivisten. Vom heutgen Freitag an werde angeordnet, „dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe ‚Letzte Generation‘ oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen“, teilte die Stadt mit. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 3000 Euro – Veranstalter müssten mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr rechnen. Rechtzeitig angezeigte Proteste sind nicht betroffen.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat eine Resolution zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Das erklärte Ziel von Fraktionschef Florian Streibl und seinen Kollegen sind „der Schutz unserer Heimat und eine verantwortungsvolle Wolfspolitik“. Ihre Forderung: Ein – legales und rechtssicheres – „2S“ aus „Schützen“ und „Schießen“ zu etablieren. Der Schutz bezieht sich ihnen zufolge dabei sowohl auf den Wolf, dort wo er gefährdet ist und einen konfliktfreien, naturbelassenen Lebensraum einnimmt, als auch auf die Weidewirtschaft und Artenvielfalt. Genau diesen Aspekt vermissen sie in der Bayerischen Wolfsverordnung, die laut Streibl „ein Regulativ darstellt“, aber nicht weit genug reicht. mas