München – Bayern kommt bei der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen offenbar nicht im nötigen Tempo voran, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Zuletzt – nach Corona – ist der CO2-Ausstoß sogar wieder leicht gestiegen. Das geht aus dem neuen Klimabericht hervor, den die Staatsregierung dem Landtag zugeleitet hat.
Die Grünen warfen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Regierung Nichtstun vor. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dagegen: „Der Freistaat hat sich gesetzlich verpflichtet, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel wird erreicht.“
Nach Bayerns neuem Klimaschutzgesetz soll der Freistaat bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent pro Einwohner im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Das bedeutet laut Klimabericht, dass die Emissionen in dieser Zeit von 9,9 Tonnen pro Kopf auf 3,5 Tonnen pro Kopf vermindert werden müssen. Im Jahr 2019 lagen die Emissionen aber noch bei 7,3 Tonnen pro Kopf.
Betrachtet man die Gesamtsumme der CO2-Emissionen, so müssen diese, unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums, von 112 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 47 Millionen Tonnen reduziert werden. Im Jahr 2019 lag der Ausstoß aber noch bei 95 Millionen Tonnen – „das entspricht einem Rückgang von 14,8 Prozent über einen Zeitraum von 29 Jahren“, heißt es im Bericht. Und weiter: Zum Erreichen des bayerischen Minderungszieles müssten in den verbleibenden elf Jahren von 2019 bis 2030 die jährlichen Emissionen um 49 Millionen Tonnen sinken „und sich damit mehr als halbieren“.
Von 2019 auf 2020 gab es zwar einen deutlichen Rückgang der Emissionen auf 91 Millionen Tonnen (minus 4,3 Prozent). Dies sei aber „nach ersten Schätzungen zu einem großen Teil auf die Corona-Pandemie und die hierdurch verursachten Einschränkungen zurückzuführen“. Tatsächlich setzte sich der Trend auch nicht fort, sondern es kam wieder zu einem leichten Anstieg: Für 2021 weist der Klimabericht für Bayern wieder einen CO2-Ausstoß von 92 Millionen Tonnen aus – der Wert liegt damit aber immer noch unter dem Wert des Jahres 2019.
Für 2022 ließen sich nur schwer Prognosen abgeben, heißt es im Bericht. Der Atomausstieg und die seit dem Ukraine-Krieg zunehmende Kohleverstromung hätten aber wohl „erhebliche negative Auswirkungen“, dies werde sich auch in den bayerischen Zahlen zeigen.
Die Grünen werfen der Staatsregierung ein völlig unzureichendes Tempo beim Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel vor: Nach eigenen Berechnungen der Grünen seien die Treibhausgasemissionen in den vergangenen zehn Jahren, von 2012 bis 2021, im Schnitt nur um 0,5 Millionen Tonnen pro Jahr zurückgegangen. „Eine halbe Million Tonnen an CO2 pro Jahr einzusparen ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte: „Statt zu handeln, rechnet sich die Staatsregierung lieber die eigenen Zahlen schön.“ Schulze kritisierte, der Klimabericht enthalte „nur Larifari“, keine konkreten Maßnahmen. „Was wir dringend brauchen, ist ein modernes Klimaschutzgesetz mit einem verbindlichen CO2-Budget und klaren Zielen für die einzelnen Sektoren, damit Bayern bis 2040 klimaneutral werden kann.“
Der Ministeriumssprecher wies diese Forderung zurück. „Auch die Bundesregierung verzichtet inzwischen auf spezifische Sektorenziele und hat sich damit dem bayerischen Weg angeschlossen“, sagte er. „Beim Klimaschutz in Bayern passiert viel“, argumentierte er. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz erfolge eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik in Bayern. So schreibe das Gesetz beispielsweise das überragende öffentliche Interesse für alle Erneuerbaren Energien fest. Dies solle einen substanziellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen. Das Klimaschutzprogramm werde regelmäßig evaluiert, angepasst und fortgeschrieben.