München – Es wird voll werden, heute Mittag in der Nürnberger Meistersingerhalle. Der Sozialverband VdK hat die Spitzenpolitiker aller Parteien dorthin geladen, um sie mit seinen Forderungen zur Landtagswahl zu konfrontieren. Außerdem hat der VdK seine inzwischen 790 000 Mitglieder aufgefordert, Fragen zu schicken, die sie von den Politikern beantwortet haben möchten. Der größte Teil der Zuschriften betreffe die Themen Armut und Rente, berichtet die VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wie soll ich mit einer Rente unter 1000 Euro das Leben bestreiten und die zunehmenden Kosten für Medikamente, Behandlungen und Untersuchungen bezahlen?“, fragt ein Mitglied. Und ein Mann, der 750 Euro Rente bekommt, schreibt: „Seit fast zwei Jahren haben wir eine Inflation von mehr als zehn Prozent. Eine Rentenerhöhung um 4,39 Prozent ist nicht gerecht.“
Bentele will die Spitzenpolitiker mit diesen Sorgen konfrontieren. Mit ihr auf dem Podium sitzen werden der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze (Grüne), Florian von Brunn (SPD), Martin Hagen (FDP) und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Sie wird Markus Söder vertreten, der Ministerpräsident hatte die Teilnahme abgesagt, wie Bentele enttäuscht berichtet.
Sie will das Podium aber nicht nur für Fragen nutzen, sondern auch die Forderungen des VdK vor der Landtagswahl im Oktober formulieren. „Wir wollen die soziale Talfahrt stoppen“, kündigt Bentele an. Sie kritisiert, dass die Staatsregierung die Armut kleinrechne, um im Bundesvergleich gut dazustehen. „Mit einem bayerischen Durchschnittseinkommen lebt es sich in der Uckermark gut, im Münchner Umland nicht“, betont sie. Die Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt liegt in Bayern laut VdK bei 1237 Euro, in München sogar bei 1660 Euro – im Bundesdurchschnitt aber bei 1145 Euro. Deshalb fordert der Sozialverband eine regionale Anhebung von Sozialleistungen in Ballungsräumen, mehr Mieterschutz und sozialen Wohnbau. „Ich vermisse eine deutliche Stimme aus der bayerischen Staatsregierung, die sich für eine Inflationsprämie für Einkommensschwache einsetzt“, sagt Bentele. Auch dazu, wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden könne, vermisst sie im Wahlkampf konkrete Vorschläge.
Zur Armutsbekämpfung gehöre auch eine Kindergrundsicherung. „Die Debatte darum ist beschämend. Armutsbekämpfung von Kindern muss uns jeden Euro wert sein.“ Für pflegende Angehörige fordert der VdK mehr Entlastung durch den Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeplätzen. Und was die Barrierefreiheit angehe, gebe es in Bayern ebenfalls noch viel zu tun. „Sie wird immer noch als Last und Kostenfaktor betrachtet“, sagt Bentele. „Wir fordern, dass sie denselben Stellenwert hat wie Brandschutz.“
Zu der Veranstaltung heute um 12.30 Uhr werden heute auch 2300 VdK-Mitglieder kommen. Sie kann im Internet unter www.vdk.we-bcast. com verfolgt werden.