München/Nürnberg – Ein kleines Waffenarsenal liegt vor dem Innenminister. Maschinenpistole, verschiedene Schlagringe, Wurfsterne. Es ist eine Auswahl der Funde der letzten Jahre. Und sähe noch eindrucksvoller aus, würde man die 1636 Kilo sichergestellter Drogen dazulegen, die 6323 gefälschten oder missbrauchten Ausweise. Oder die 4387 Haftbefehle, die vollstreckt wurden.
Bildlich ist das die Bilanz der bayerischen Grenzpolizei nach fünf Jahren, die Minister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Nürnberg vorgestellt hat. Politisch ist es indes nicht ganz so einfach. Herrmann ist vom Nutzen der 2018 aufgestellten Einheit voll überzeugt – Teile der Opposition halten das für überzogenes „Brimborium“ des damals neuen Ministerpräsidenten Markus Söder.
Zuständig ist die bayerische Einheit für die Schleierfahndung, also Kontrollen auch ohne konkreten Verdacht, in Teilen für die vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und für die Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen. 88 000 Fahndungstreffer habe es insgesamt gegeben, sagt Herrmann. „Der Erfolg gibt uns Recht.“ Die Grenzpolizei sei zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität unverzichtbar.
Ehe es diese Einheit gab, waren 480 Polizisten als Schleierfahnder unterwegs. Aktuell sind der Grenzpolizei 820 Beamte – geleitet von Direktorin Annette Lauer – zugeordnet. Das liegt unter der zugesagten Zahl von 1000, soll aber in den kommenden Monaten verstärkt werden. Gerade der Grenzraum zu Tschechien und Österreich wird im August intensiver kontrolliert, weil dort mehrere Gruppenschleusungen entdeckt wurden. Außerdem wird die Präsenz im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verstärkt. Dort gibt es seit gestern eine Grenzpolizeistation in Mittenwald, die der Grenzpolizeiinspektion Murnau angegliedert ist.
2018 war die Gründung der Grenzpolizei, ein bayerischer Sonderweg, auch eine Reaktion auf die hohen Zuwanderungszahlen. Passend zum Wahlkampf 2023 und den wieder stark steigenden Migrationszahlen fordert Söder nun vom Bund eine Grenzpolizei mit 10 000 Kräften für ganz Deutschland nach bayerischem Vorbild.
Die Opposition ist weiterhin unzufrieden. Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist die Grenzpolizei „ein ausgemachter Etikettenschwindel“: „Großes Brimborium, weil Markus Söder wie üblich die Schlagzeile wichtiger war als der Inhalt.“ Seriöse Sicherheitspolitik sehe anders aus: Die zusätzlichen Stellen bei der Grenzpolizei würden an anderen Orten dringender benötigt, etwa bei der Polizei in der Fläche, also im ländlichen Raum, oder bei Experten im IT-Bereich. C. DEUTSCHLÄNDER /M. HADEM