Dachau/München – Schelte von den Praktikern: Immer mehr bayerische Kommunalpolitiker kritisieren die Migrationspolitik deutlich. Dachaus Landrat Stefan Löwl (49, CSU) sendet nun scharfe Kritik an Berlin – und Zwischentöne auch nach München. „Ich verstehe, wenn große Teile der Bevölkerung sich Sorgen machen, dass wir uns gerade in vielerlei Hinsicht übernehmen“, sagte er im Interview mit unserer Zeitung.
Löwl fordert „schnellere Asylverfahren, eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und auch bitte keine Verteilung mehr von Personen in die Kommunen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie keine oder nur eine geringe Bleibeperspektive haben“. Löwl verlangt zudem ein Neujustieren der Leistungen an Flüchtlinge. Deutschland biete „im Moment viel zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Das Lohn- und Sozialhilfeniveau liegt viel zu eng beieinander“. Er verstehe jeden Ukrainer, der sagt: Für den Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn lohnt es sich nicht zu arbeiten. Die Erwerbsquote bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland sei deutlich geringer als in vielen anderen europäischen Ländern.
Löwl warnt, dass es längst nicht mehr um die Erstunterbringung gehe. „Hinzu kommen alle anderen Integrationsfelder, von der Bildung und Sprachkursen über die Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung.“ Oft würden längst bestehende Probleme wie Wohnungsknappheit, Fachkräftemangel, ein überlastetes Gesundheits- und Bildungssystem, verfallende Infrastruktur durch die Migration verstärkt. „Mein Eindruck ist, dass in Berlin viele einfach die Augen vor den Problemen verschließen. Auf Dauer ist das politisch und sozial gefährlich“, sagt der 49-Jährige. Löwl warnt zudem, dass viele Kommunen ihre Pflichtaufgaben kaum noch stemmen könnten. „Aus Berlin und München kommen immer wieder neue Ideen und Impulse. Wir wollen zum Mond fliegen! Aber wir schaffen es nicht mehr, ein Hallenbad zu betreiben.“ Gewiss seien Programme wie Bavaria One für die Zukunft Bayerns ganz wichtig, er unterstütze hier alle Impulse. „Aber wir dürfen auf dem Weg dorthin das Hallenbad, unsere Straßen und Schienen, die öffentlichen Gebäude und viele andere Dinge nicht vergessen. Dies passiert aktuell, weil die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene für die Pflichtaufgaben nicht mehr ausreicht.“ STEFANIE ZIPFER