Lenggries/München – Markus Ertl ist einer von 15 000 blinden Menschen in Bayern. Bei der bevorstehenden Landtagswahl muss er deshalb auf das Grundrecht der geheimen Wahl verzichten. Ohne eine Vertrauensperson, die das Kreuz für ihn macht, kann er nicht abstimmen. Denn die Stimmzettel, die seit dieser Woche auch zur Briefwahl verschickt werden, sind – anders als bei der Bundestags- oder Europawahl – so groß, dass es dafür keine Schablonen mit Braille-Schrift gibt. In Oberbayern werden am 8. Oktober mehr als 60 Kandidaten auf dem Papier stehen. Markus Ertl wird in seiner Heimatgemeinde Lenggries im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen seine Frau mit in die Wahlkabine nehmen und ihr sagen, wo sie für ihn das Kreuz machen soll. Aber nicht jeder habe einen Menschen, der ihm so nahesteht, dass er ihm vollkommen vertrauen kann, betont der 50-Jährige. „Wir können ja nicht überprüfen, ob das Kreuz wirklich an der richtigen Stelle gemacht wird.“
Und nicht jeder möchte über seine Wahlentscheidung sprechen. Ertl engagiert sich beim Sozialverband VdK Bayern als Berater für Barrierefreiheit. Deshalb weiß er, dass er nicht der einzige Mensch mit einer Sehbehinderung ist, der sich darüber ärgert, dass ihm die geheime Wahl verwehrt wird. „Barrierefreiheit hat in unserer Gesellschaft noch immer nicht den Stellenwert, den sie haben müsste“, findet er. „Aber sie ist ein Menschenrecht.“
Zu Hause in Lenggries ist er vor Kurzem mit einigen Gemeinderatskollegen alle sieben Wahllokale abgefahren. Auf dem Papier waren sie alle barrierefrei – in der Realität waren es nur drei. Ertl und die anderen Gemeinderäte entdeckten zu lange und zu steile Rampen, Stufen, Kopfsteinpflaster – all das kann es für Menschen mit Einschränkungen schwer oder unmöglich machen, in die Wahlkabine zu kommen, betont er. „Wenn Barrierefreiheit auf dem Wahlzettel angekündigt wird, müssen sich die Menschen darauf verlassen können“, sagt er. Auch bei den Informationen zur Wahl sei bisher noch viel zu wenig passiert. Noch immer hätten nicht alle Parteien ihre Seiten oder Flyer in leichte Sprache oder Braille-Schrift übersetzt. Auch darüber ärgert sich Ertl.
Zumindest was die Wahlschablone angeht, gibt es einen kleinen Erfolg in diesem Jahr. Holger Kiesel, der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, hat gemeinsam mit dem bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) dafür gekämpft, dass es in Mittelfranken ein Pilotprojekt mit Schablonen geben wird. Dort sind die Kandidatenlisten kürzer. Für Oberbayern und die anderen Regierungsbezirke gebe es noch keine Lösung, sagt Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer des BBSB. Aber das gemeinsame Ziel ist es, das bis zur nächsten Landtagswahl zu ändern. „Wählen zu dürfen ist ein Grundrecht“, betont er. Selbst für die, die eine Vertrauensperson an ihrer Seite haben, fühle es sich nicht gut an, in der Wahlkabine flüstern zu müssen, wo sie ihr Kreuz gesetzt haben möchten.
Jan Gerspach, der Leiter des Ressorts „Leben mit Behinderung“ beim Sozialverband VdK kann nicht verstehen, warum nicht schon bei dieser Wahl die Barrierefreiheit für alle Menschen in Bayern garantiert ist. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte das Anfang des Jahres angekündigt. „Ich fürchte, dass Lenggries kein Einzelfall ist und es sehr viele Wahllokale gibt, die für einige Menschen nicht erreichbar sind.“ Er ist in Kontakt mit vielen Betroffenen, die sich Gedanken machen, ob sie nur per Briefwahl abstimmen können. „Viele trauen sich nicht mehr, sich auf Barrierefreiheit zu verlassen. Und auch ich fürchte, dass es für Menschen mit Behinderungen wieder eine schwierige Wahl werden wird.“