München – Es dringt kaum etwas nach außen. Obwohl die Sitzungen öffentlich sind, interessiert sich kaum jemand dafür. Es läuft auch weitgehend ohne Streit ab, obwohl immerhin ein jährlicher Etat von 2,4 Milliarden Euro verwaltet wird. Die Rede ist vom Bezirkstag Oberbayern, der am 8. Oktober zusammen mit der Landtagswahl neu bestimmt wird.
Zahlreiche Besonderheiten fallen auf: Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde, daher haben auch kleine Parteien die Chance. Tierschutzpartei, ÖDP, Bayernpartei und die Linke sicherten sich beim letzten Mal insgesamt neun der 82 Mandate. Weitere Besonderheit: Für CSU und FW hat es 2018 nicht zur Mehrheit gelangt. Daher regiert in Oberbayern ein Dreier-Bündnis, die SPD wurde mit in die Verantwortung geholt. Auf kommunaler Ebene spricht man nicht von Koalition, sondern Kooperation.
Chef ist seit 2011 Josef Mederer, früher Bürgermeister in Schwabhausen (Kreis Dachau), alles andere als ein Polterer. Man erwischt ihn meistens am Handy im Dienstwagen, denn er reist in einer Tour kreuz und quer durch Oberbayern – 60 000 Kilometer im Jahr werden absolviert. Mederer hört mit der Wahl auf. „Es gibt für dieses Amt keine Altersgrenze“, sagt Mederer – mit 74 Jahren sei es aber Zeit für einen Wechsel. Designierter Nachfolger – falls die CSU wieder größte Fraktion wird – ist Thomas Schwarzenberger, Rathauschef von Krün und beim G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen als Gastgeber des US-Präsidenten („Obama-Bürgermeister“) zur Berühmtheit gelangt.
Der Haushalt, 2,4 Milliarden Euro schwer, wurde sogar mit noch größerer Mehrheit verabschiedet, da nur AfD und Linke dagegen- stimmten. Der größte Batzen entfällt auf zwei zentrale Aufgabenstellungen. Zum einen die Hilfe zur Pflege: 18 500 Personen in Oberbayern (davon allein 7300 in München) erhalten Ergänzungsleistungen, insgesamt 326 Millionen Euro jährlich, weil sie sich die Pflege nicht leisten können. Noch umfassender ist die sogenannte Eingliederungshilfe: 54 600 Personen in Oberbayern werden unterstützt, unter anderem durch die Werkstätten für Behinderte, in denen 9000 Arbeitsplätze finanziert werden. Es gibt Wohnangebote, Suchtberatungsstellen und Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung. Zudem ist der Bezirk Träger der psychiatrischen Kliniken in Oberbayern. Das schlägt finanziell kaum zu Buche, weil die Kliniken durch die Kassenbeiträge der Patienten finanziert werden. Aber: Der Bezirkstagschef ist Chef des Verwaltungsbeirats, trifft Personal- und Standortentscheidungen. Während es früher nur die bekannten Kliniken Haar und Gabersee gab, sind die Psychiatrien heute über ein Netz von lokalen Stützpunkten flächendeckend verankert. Eher kleinere Posten sind da mit knapp 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr Ausgaben für die Kultur, etwa für die Bezirksmuseen Glentleiten und Amerang, für Forschungen über Trachten und Volksmusik. Sogar ein kaum bekanntes Holzknechtmuseum in Ruhpolding unterhält der Bezirk.
Früher gab es noch Stimmen, den Bezirk abzuschaffen oder mit einer größeren Einheit zu verschmelzen – doch davon ist nichts mehr zu hören. Im Gegenteil drängen die Bezirke darauf, dass ihr Bezirkschef künftig hauptamtlich arbeitet. Bisher erhält er nur Aufwandsentschädigungen. Noch scheitert der Plan am Veto des bayerischen Innenministeriums. Eins scheint sicher: Sollte der Bürgermeister von Krün Bezirkschef werden, dürfte sich das auf Dauer kaum mit seinem Amt als Bürgermeister vereinbaren lassen. Mederer brachte damals als Schwabhausener Bürgermeister die nächsten drei Jahre bis zur Kommunalwahl über die Bühne, dann war Schluss.