Auch Tempo-30-Zonen sollen in Zukunft leichter ausgewiesen werden können. Der Bundestag beriet gestern zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Ein Punkt: Tempo 30 – laut Bundesverkehrsministerium soll es an Straßen nahe Spielplätzen, Schulwegen und Fußgängerüberwegen sowie bei Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Strecken leichter möglich sein. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten wegweisend für einen „Paradigmenwechsel“ im Verkehr sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Die bisherigen gesetzlichen Anforderungen seien aus der Zeit gefallen. „Der aktuell vorliegende Vorschlag, Tempo 30 beispielsweise nicht nur direkt vor einer Schule oder einer Kita, sondern auch an der gefährlichen Kreuzung auf dem Weg dorthin einrichten zu können, wäre ein Schritt nach vorne.“ Viele Kommunen könnten damit den Schilderwald etwas lichten. „Es geht uns dabei nicht um eine generelles Tempo 30, sondern um eine größtmögliche Handlungsfreiheit für örtlich angepasste Lösungen. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf.“ dpa