Landräte für Zahlkarte

von Redaktion

Rückkehr zu reinen Sachleistungen wird hingegen abgelehnt

München – Die Landräte in Bayern finden eine Bezahlkarte für Flüchtlinge anstelle reiner Bargeldleistungen grundsätzlich gut – knüpfen das aber an Bedingungen. Der Aufwand beim Übergang auf Sachleistungen ohne Einführung eines Bezahlkarten-Systems sei sehr hoch, warnte der Präsident des Landkreistags und Fürstenfeldbrucker Landrat, Thomas Karmasin (CSU). „Sachleistungen ohne Bezahlsystem sind in der Praxis deswegen die schlechtere Option.“

Beispielsweise bei der Verpflegung müsste im Fall von reinen Sachleistungen ein Catering, das die jeweiligen kulturellen und religiösen Vorschriften berücksichtigt, organisiert werden. Durch die Einführung einer Bezahlkarte könne jeder Asylbewerber seine Einkäufe im Supermarkt selbst erledigen. Mit der Rückkehr zu Sachleistungen in Form eines Bezahl-Kartensystems werde auch die sogenannte „verdeckte Entwicklungshilfe“ eingedämmt. „Dadurch sind Überweisungen ins Heimatland nicht mehr möglich.“ Reine Geldleistungen müssten hingegen „auf das rechtlich zulässige Minimum“ – derzeit 182 Euro Taschengeld – reduziert werden, meinte Karmasin.

Auch der Deutsche Städtetag hatte sich gegen eine Rückkehr zu reinen Sachleistungen ausgesprochen. Dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder Artikeln des täglichen Bedarfs zu versorgen, wäre „eine riesige logistische Herausforderung für die Städte“, warnte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert. Sie sieht allerdings auch Geldkarten kritisch: Es werde immer Leistungen geben, die nicht hierüber gewährt werden könnten. Dann benötige man Einzelfallbewilligungen für Geldleistungen – und wieder viel Bürokratie.  dw

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