München – Es war ein Ritual, fünf Jahre lang. Alle paar Monate fand im Landtag die Wahl eines vierten Vizepräsidenten statt. Mit großem Ernst und in geheimer Wahl wurde der Vorgang jedes Mal aufs Neue durchgeführt. Aber nie, kein einziges Mal, kam die erforderliche Mehrheit zustande. Der vierte von sechs Vizepräsidenten, der nach Proporz der AfD zustehen würde, blieb unbesetzt.
Geht das nun so weiter? Im Landtag gibt es Stirnrunzeln, ob der AfD nach ihrem Stimmenzuwachs und mit der Rolle als zahlenstärkste Oppositionskraft der Posten noch zu verweigern ist. Hinter den Kulissen wird intensiv beraten und nach Argumenten gesucht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinerseits hat sich festgelegt. „Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt innehaben.“ Der neue Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, solange sich die AfD Bayern nicht vom Höcke-Flügel distanziere, sei das eine der „großen Linien“, die nicht überschritten werden. Auch von den Freien Wählern ist Zurückhaltung zu einer AfD-Wahl zu hören. Das gilt auch für den Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Mit Klagen gegen die Praxis ist die AfD bisher auf mehreren Ebenen gescheitert.
Schwieriger wird es bei den Redezeiten – der AfD stehen künftig mehr Minuten zu – und der Reihenfolge. Die AfD darf als stärkste Oppositionskraft als erste auf Regierungserklärungen reagieren. Bisher gibt es keine Handhabe, das zu verhindern. FW-Fraktionsmanager Fabian Mehring warnt davor. „Von gezielten Geschäftsordnungstricks zulasten der AfD rate ich ab“, sagt er. Es gehe ums Demaskieren in der Sache, man solle der AfD „keine Opferrolle gönnen“.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER