München – Kostenlose Parkscheiben für die Bürger – diese Aktion der Stadt Germering im Landkreis Fürstenfeldbruck war gut gemeint. Das sieht sogar der Bund der Steuerzahler (BdSt) so. Trotzdem landete die Stadt im aktuellen Schwarzbuch, in dem heuer zum 51. Mal Beispiele für verschleuderte öffentliche Gelder aufgelistet werden.
Schon 2014 schaffte Germering zu Werbezwecken 5000 Parkscheiben an, für 1011,50 Euro. Acht Jahre lang waren bis zu 3000 Parkscheiben im Umlauf. Dann kassierte ein Bürger einen Strafzettel wegen einer „falschen Parkscheibe“. Jetzt kam heraus, dass die verschenkten Scheiben falsch bedruckt waren – nämlich wie eine Uhr. Die Straßenverkehrsordnung sieht aber ein Zifferblatt entgegengesetzt des Uhrzeigersinns vor. Alle 2000 noch vorhandenen Parkscheiben mussten vernichtet werden. Bundesweit berichteten Medien darüber. Der Oberbürgermeister dazu: „Glauben Sie mir: Die wenigsten Menschen wussten vorher, dass Parkscheiben genormt sind.“ Immerhin war der finanzielle Schaden überschaubar. „Was zum Schmunzeln“, sagt BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritsch.
Stammstrecke ein „Fass ohne Boden“
Das ist beim Neubau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München anders. Der BdSt findet: „Fass ohne Boden.“ 2016 ging man von Gesamtkosten in Höhe von 3,8 Mrd. Euro aus. Daraus wurden rund 7 Mrd. Euro. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, wie sich die Kosten bis zur Fertigstellung im Jahr 2035 oder 2037 weiterentwickeln.
Strafjustizzentrum und Vorklinikum
Ganz ähnlich ist die Wortwahl in Bezug auf den Neubau des Strafjustizzentrums in München. Seit 2015 wird gebaut, es sollen 54 Sitzungssäle entstehen. Die Kostenschätzung von 240 Millionen Euro ist längst gesprengt, inzwischen liege der Kostenrahmen bei 340 Millionen Euro. In die gleiche Richtung geht die kritisierte Kostensteigerung beim Neubau eines sogenannten Vorklinikums an der Uni Regensburg. Aus 114 Millionen wurden 184 Millionen Euro. Das werfe Fragen zum Risikomanagement auf.
Ein Sauerländer Christbaum im Allgäu
Fast schon niedlich wirkt dagegen die Posse um einen Christbaum in Oberstdorf (Allgäu). Vorigen Herbst ließ die Gemeinde im Kurpark eine Nordmanntanne anpflanzen, einen nachhaltigen Christbaum. Doch die Oberstdorfer bestanden auf der Tradition eines Christbaums auf dem Marktplatz, 100 Meter weiter. Der Gemeinderat stimmte zu – aber so kurz vor dem ersten Advent fand sich kein heimischer Lieferant. „Dabei ist Oberstdorf umgeben von Wädern“, sagt BdSt-Vizepräsidentin Ritsch. Eine Firma aus dem Sauerland transportierte einen Baum 600 Kilometer durch Deutschland. Kosten: 25 000 Euro.
Teure Theater in Augsburg und Coburg
Der Bund der Steuerzahler, der vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener repräsentiert, prangert die Sanierungen von zwei staatlichen Theatern an. Das „Große Haus“ in Augsburg sei ein „Dauerbrenner“ im Schwarzbuch, man hoffe, dass das Theater in Anspielung an die Elbphilharmonie in Hamburg nicht zu einer „Lechphilharmonie“ werde. Aus 186 Millionen Euro könnten laut BdSt mehr als 400 Millionen Euro werden. Ähnlich die Lage am Coburger Landestheater: Der Kostenbedarf wurde 2016 auf 59 Millionen Euro geschätzt. Aktuell liegt er bei bis zu 360 Millionen Euro.
Stilles Örtchen am Bahnhof
Nur einen Bruchteil kostet eine neue öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ansbach, nämlich 362 000 Euro. Sechs Meter lang, vier Meter breit, vollautomatische Klos, Glasfassade – ein stilles Örtchen, wie es sich laut Stadtverwaltung in ganz Deutschland vielfach bewährt hat. Obwohl der BdSt einräumt, dass das neue Klo unbedingt nötig war, „verschlagen die Kosten hierfür vielen Steuerzahlern schon die Sprache“.
Ein Zentrum für Bürger – unbeheizt
Fast ein wenig hart wirkt die Kritik an einem von Bürgern fleißig genutzten „Multifunktionsgebäude“ in Kirchenreinbach, 229 Einwohner (Kreis Amberg-Sulzbach). Die Gemeinde baute ein Zentrum samt Küche und WC für Feiern und Versammlungen von Vereinen, Weihnachtsmarkt der Dorf-Jugend, Kurse, Ferienprogramm, Konzerte. Kosten: 587 316 Euro. Der BdSt kritisiert, dass man für diese Summe in der Region ein ganzes Haus bekommen hätte – zumal das neue Zentrum unbeheizt sei. CARINA ZIMNIOK