Die Schwarzbuch-Fälle aus Deutschland

von Redaktion

In seinem Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler auch außerhalb Bayerns Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. Darunter ist ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahre lang leer stand. Weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten der Stadt die Einnahmen und standen die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor. In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ soll in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden. Für neue Schilder und Briefbögen werden laut BdSt 210 000 Euro fällig. Thema ist auch die geplatzte Einführung der PKW-Maut. Der BdSt geht davon aus, dass „politische und rechtliche Fehleinschätzungen“ rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten werden.

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