Das Bayerische Landeskriminalamt hat seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel im Freistaat 34 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert. Davon waren 14 Straftaten antisemitisch, wie das Innenministerium in München mitteilte. Bislang erfasst wurden Taten vom 7. bis zum 20. Oktober. Von Januar bis Ende September hatte das Landeskriminalamt insgesamt 184 antisemitische Straftaten in Bayern verzeichnet.
Eine Verurteilung wegen Plakaten mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ hat das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt. Verurteilt worden war ein Aktivist der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg, die im Bundestagswahlkampf 2021 solche Plakate verbreitet hatte. Die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München I sei als offensichtlich unbegründet verworfen worden, heißt es in einer Mitteilung. Von der Meinungsfreiheit sei ein Tötungsaufruf nicht gedeckt. Der Mann, Vorsitzender der Partei, ist nun rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt. dpa
Carl von Butler wird ab 1. März 2024 neuer Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes – als Nachfolger von Georg Wimmer, der in den Ruhestand geht. Der 58-jährige von Butler arbeitet seit 1996 beim Bauernverband, zuletzt als einer von drei stellvertretenden Generalsekretären. mm