Regensburg – Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre.
Die Landesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass für Ruhestandsbeamte zwar nur ein eingeschränkter Pflichtenkreis bestehe, zu dem allerdings die Verschwiegenheitspflicht zähle. Als mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sehe das Disziplinargesetz die Kürzung des Ruhegehalts auf längstens fünf Jahre oder die gänzliche Aberkennung des Ruhegehalts vor.