Landtag: Streit um Ausschüsse

von Redaktion

München – Mit einem Trick in der Geschäftsordnung wollen sich CSU und Freie Wähler den Vorsitz dreier wichtiger Ausschüsse im Landtag sichern. In der Plenarsitzung heute Nachmittag soll das Rechenverfahren so geändert werden, dass die Koalitionsfraktionen im Ergebnis drei Ausschüsse frei wählen können, ehe die AfD ihren ersten Zugriff erhält. Das dürften die Ausschüsse für Haushalt, Inneres und Verfassung sein. In keinem dieser zentralen Gremien wolle man einen Vorsitzenden einer extrem rechten Fraktion dulden, heißt es intern. Der Verfassungsausschuss, den die AfD vielleicht gegriffen hätte, ist zwar nicht prominent, aber unter anderem für Immunitätsfragen und das Abgeordnetenrecht zuständig. cd/dpa

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