München – Um 6 Uhr klingelt es an der Tür des 56-Jährigen. Polizei und Staatsanwaltschaft stehen davor, Hausdurchsuchung. Die Beamten betreten die Wohnung in Emmering, Kreis Fürstenfeldbruck, durchsuchen sie und stellen ein Handy und einen Laptop sicher.
Es ist nicht der einzige unangekündigte Besuch von Ermittlern am Dienstagmorgen in Bayern. Polizei und Staatsanwaltschaft sind in einem sogenannten Aktionstag gegen antisemitische Hetze vorgegangen: Insgesamt wurden die Wohnungen von 15 Männern und zwei Frauen zwischen 18 und 62 Jahren in Bayern durchsucht, der Schwerpunkt lag mit neun Durchsuchungen in Stadt und Landkreis München, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Es gehe um „Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen“.
Insbesondere habe man auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober einbezogen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in Sozialen Netzwerken gegen Israel und Juden gehetzt zu haben. Sie hätten sich unter anderem der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gemacht.
Der Mann aus Emmering zum Beispiel hatte in Beiträgen auf Facebook den Holocaust geleugnet und verharmlost. Über die „Meldestelle Respect!“, bei der jeder anonym solche Vergehen anzeigen kann, waren die Ermittler dem 56-Jährigen auf die Spur gekommen. In Freilassing im Berchtesgadener Land durchsuchten die Beamten die Wohnung eines 49-Jährigen, der in der Vergangenheit mehrere beleidigende Nachrichten gegen Juden in Sozialen Medien veröffentlicht hatte. „Drecksjudenvolk“ zum Beispiel. Die Beamten stellten einen Datenträger sicher, der nun ebenfalls ausgewertet wird.
In und um München gab es die meisten Einsätze, nämlich neun. Laut LKA verschickte ein 21-jähriger Deutscher in einem WhatsApp-Klassenchat den Sticker eines Clowns mit der Aufschrift „Gas the Jews“ – „Vergast die Juden“. Ein 31-jähriger Deutsch-Türke veröffentlichte in Sozialen Medien, dass „die jüdischen Söhne“ nichts anderes als „angeschlachtet und ausgelöscht zu werden“ verdient haben. Dazu „FREE PLÄSTINE!“ Die Rechtschreibfehler, so ein LKA-Sprecher, habe man für die Pressemitteilung bewusst nicht korrigiert. In einem weiteren Fall verbreitete ein 37 Jahre alter Türke kurz nach dem Hamas-Angriff eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: „Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.“ Daneben zeigte er eine Palästinenser-Flagge, die Unterschrift „FREE PALESTINE“ sowie ein Emoji mit Victory-Zeichen.
In allen 17 Fällen werden nun Beweismittel ausgewertet, dann kommt es vermutlich zu einem Gerichtsverfahren und einem Urteil. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass sich die Ermittler durch die „akribische Auswertung der Beweismittel“ neue Spuren zu weiteren Taten und Tätern erhoffen: „Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt und kann die Vorstufe für weitere Eskalationen sein.“ Er appellierte an von Hass und Hetze Betroffene, sich an die Polizei oder Staatsanwaltschaft zu wenden. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Polizei und Justiz führten den Kampf gegen antisemitische Straftaten „entschlossen und konsequent“. Nach dem Terrorangriff der Hamas habe Antisemitismus auch in Deutschland einen „neuen gefährlichen Nährboden erhalten“. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetze, zum Hass aufstachle oder Straftaten billige, „greift zugleich unsere Grundwerte an“.
Mit dem Aktionstag wollen die Ermittler den jüdischen Bürgern verdeutlichen, „dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten“, sagte der zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck. Andererseits wolle man bei den antisemitischen Straftätern auch ein Bewusstsein dafür schaffen, „dass auf diesem Kampf ein Fokus der bayerischen Justiz liegt“.