Nürnberg – Wegen eines mutmaßlichen Pflegebetrugs in Millionenhöhe steht der Bürgermeister der Allgäuer Gemeinde Seeg seit gestern vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Er betrat den Sitzungssaal des Gerichts gestern in Fußfesseln. Die Verteidiger des CSU-Politikers Markus Berktold weisen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten in Teilen zurück und beschuldigen dagegen den mitangeklagten Leiter eines Pflegedienstes der Lüge. Der 42 Jahre alte Leiter eines Pflegedienstes in Seeg hatte sich bereits zuvor umfassend zu den Vorwürfen geäußert und die Taten gestanden.
Der 49-jährige Lokalpolitiker soll zusammen mit dem Pflegedienstleiter zwischen 2020 und 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben. Teilweise soll er dazu nachträglich Scheinrechnungen erstellt haben. Das Geld soll er genutzt haben, um finanzielle Engpässe bei anderen Pflegeunternehmen zu stopfen.
Zudem wirft ihm die Staatsanwaltschaft Untreue vor. Der Rathauschef soll als Verantwortlicher eines Vereins rund 825 000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen von rund 570 000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben. Der Leiter des Pflegedienstes soll mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau weitere 270 000 Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig erhalten und damit private Schulden beglichen haben. Das Verfahren gegen die Frau wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt, da sie derzeit nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist. Das Verfahren hatte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg in Gang gebracht. dpa