München – Plötzlich stand er wieder im Mittelpunkt, der Abgeordnete Halemba. „Wer ,Sieg Heil‘ in ein Gästebuch schreibt, bei dem muss im Leben wirklich etwas schiefgelaufen sein“, sagte Markus Söder am Dienstag im Landtag. Halemba rührte sich nicht, starrte nur auf sein Handy.
Der 22-Jährige sitzt erst seit Kurzem im Landtag, ist aber längst bundesweit bekannt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen Volksverhetzung gegen ihn – unter anderem soll er sein Burschenschaftszimmer mit einem SS-Befehl von Heinrich Himmler dekoriert haben. Er weist das zurück. Zusätzlich gibt es parteiinterne Vorwürfe. Halemba soll als Würzburger Kreischef unter falschen Angaben Personen in den Verband aufgenommen haben, die dann seine Landtags-Kandidatur unterstützten.
So sehr der Fall Furore machte, so wenig interessierte sich die AfD-Bundesspitze dafür, bis jetzt. Inzwischen hat der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla reagiert und Stellungnahmen vom bayerischen Landesvorstand, dem Bezirksvorstand Unterfranken, der Jungen Alternative in Bayern und Halemba selbst eingeholt; zuerst berichteten „t-online“ und die „Main-Post“. Bis gestern seien alle Antworten eingegangen und würden nun geprüft, wie ein Sprecher bestätigte. Am Montag soll der Fall Thema im Bundesvorstand sein.
Auch Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka ist dann zugeschaltet. „Es wird darum gehen, wie wir in der Sache weiter verfahren“, sagte er unserer Zeitung. Ob Halemba vonseiten der Partei Konsequenzen drohen, ist unklar.
Forderungen danach gibt es – inzwischen auch aus der AfD. In Unterfranken fordern 56 AfD-Mitglieder per Antrag, Halemba aus dem Bezirksvorstand zu werfen, auch ein Parteiausschluss ist für sie denkbar. Zur Begründung heißt es unter anderem, Halemba habe „dem öffentlichen Ansehen der Partei geschadet“, als er sich Ende Oktober einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft entzog. Auch sei er „nicht einsichtig“. Der Antrag liegt unserer Zeitung vor. Zur Abstimmung beim eigentlich für Samstag geplanten Bezirksparteitag wird es aber nicht kommen. Richard Graupner, Landtagsabgeordneter und als AfD-Bezirkschef Förderer Halembas, ließ den Antrag erst nicht zu, sagte den Parteitag dann ab.
Halemba wurde bisher von jenen in der Partei protegiert, die sich dem völkischen Flügel zurechnen. Er selbst nannte den thüringischen Landeschef Björn Höcke sein politisches Vorbild. Aber die schützenden Stimmen sind zuletzt leiser geworden. „Alle wissen, dass Halemba unserem Ansehen schadet“, sagt ein Mitglied des vergleichsweise gemäßigten Flügels der Partei. Wenn sich die Vorwürfe gegen ihn bestätigten, dann müsse er weg.
In welchen Kreisen der Würzburger bisher verkehrt, zeigt sich indes immer deutlicher. Die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, bei der Halemba Mitglied ist, wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet, wie die AfD selbst. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, erklärte ein Behördensprecher. Rechtsextreme Musik und NS-Devotionalien im Burschenschaftshaus sind da zwei Beispiele unter vielen.