München – Der Druck aus Berlin ist groß, aber Bayerns AfD spielt auf Zeit: Der Landesvorstand will vorerst kein Ausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba starten, sondern es lediglich prüfen lassen. Dazu solle ein Rechtsanwalt bestellt werden, hieß es nach einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend.
Die Bundesspitze hatte die Kollegen in Bayern eigentlich sehr deutlich dazu aufgefordert, beim Landesschiedsgericht den Ausschluss des 22-jährigen Würzburgers zu beantragen. Parteichefin Alice Weidel sagte Anfang der Woche nach Beratungen zu dem Fall, im Bundesvorstand sei es „einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“.
Während der Landesverband eine Entscheidung hinauszögert, kündigt Halemba selbst an, sofort alle Parteiämter zurückgeben – dazu zählen der Kreisvorsitz in Würzburg und ein Amt im unterfränkischen Bezirksvorstand. Außerdem werde er seine Mitgliedsrechte ruhen lassen, schrieb er an seine Landtagskollegen. Es gehe darum, „Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden und weitere negative Berichterstattung zu vermeiden“. An der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn werde er „selbstverständlich weiterhin mitwirken“. Sein Landtagsmandat will er aber behalten.
Der Würzburger sitzt erst seit der Wahl im Oktober im Landtag, sorgte aber gleich für den ersten Skandal der neuen Legislaturperiode. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn – unter anderem soll er „Sieg Heil“ ins Gästebuch seines Burschenschaftshauses geschrieben haben. Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe: So soll Halemba sich die Landtagskandidatur gesichert haben, indem er satzungswidrig zwei Unterstützer in seinen Kreisverband aufnahm. Der Bundesvorstand sprach von „festgestellten Verstößen“ und forderte auch den Entzug der Mitgliedsrechte. Im Beschluss des Landesvorstands steht dazu nichts.
Vor allem die Tatsache, dass Halemba sein Landtagsmandat behalten will, stößt auf Ablehnung. „Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen“, schrieb CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bei X. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich „hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen“.
Ebner-Steiner verteidigte Halemba nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lautstark, seit Längerem schweigt sie aber. So lange es keine rechtskräftige Entscheidung der Partei gebe, werde sie nichts kommentieren, sagte sie unserer Zeitung am Montag.
Der Knackpunkt: Das mit der rechtskräftigen Entscheidung könnte sieh ziehen. Ein Ausschlussverfahren kann Jahre dauern. Eine vorherige Prüfung verlängert die Sache zusätzlich.
Auch in der Fraktion hält man sich bedeckt, ein Abgang Halembas würde schließlich alle treffen. Ohne ihn verlöre die AfD ihren Status als stärkste Oppositionsfraktion, der Vorteile im Parlament bringt – etwa das Recht, bei Debatten als erstes auf die Staatsregierung zu antworten. Ohne Halemba fiele die Oppositionsführerschaft den Grünen zu, die ebenfalls 32 Abgeordnete haben.