München – Trotz mauer Perspektiven, rückläufiger Einnahmen und steigender Kosten steigt der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr auf einen neuen Rekordwert. Staatsregierung und Spitzenverbände einigten sich auf ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro. „Wir haben sehr erfolgreich verhandelt“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). In komplizierten Zeiten mit großen Herausforderungen wie der Inflation und Personalkosten sei es nicht einfach gewesen, eine stabile Finanzarchitektur zu bewahren.
„Wir haben nicht den Rotstift angesetzt, sondern konnten die Einnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen verbessern“, sagte Füracker. Auch wenn es ein neuer Höchststand sei, hätten aber nicht alle Wünsche der Spitzenverbände erfüllt werden können. Bayerns Kommunen könnten mit dem nun erzielten Kompromiss aber weiter verlässlich planen.
Konkret steigen etwa die sogenannten Schlüsselzuweisungen auf 4,44 Milliarden Euro (plus 174,8 Millionen Euro) und die Hochbau-Mittel auf 1,07 Milliarden Euro (plus 70 Millionen Euro). Zudem sollen in den Landratsämtern im kommenden Jahr und auch 2025 je 71 neue Stellen entstehen. Die Zuweisungen für die Bezirke steigen um zehn Millionen Euro auf 716,5 Millionen Euro.
„Die Kommunen sind mit erheblichen Ausgabensteigerungen in nahezu allen Aufgabenbereichen konfrontiert, insbesondere in den Bereichen Soziales, Krankenhäuser, Flüchtlinge und Energie“, sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU). Das Ergebnis sei „fair“, aber der Anstieg um 212,8 Millionen Euro könne die finanziellen Mehrbelastungen nicht ausgleichen. „Wir müssen daher dringend die Aufgaben und Standards hinterfragen, die den Kommunen auferlegt werden.“
Für Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) ist eine „grundlegende Strukturdebatte“ angesichts der Finanzlage „jetzt unumgänglich“. „Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen kommunalen Ebenen immer weiter aufgeht“, betonte er.
Füracker unterstützte die Strukturkritik grundsätzlich: In der aktuellen Lage müsse man schauen, welche Aufgaben und Leistungen wirklich notwendig seien. Karmasin appellierte an die Staatsregierung, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass den Kommunen keine weiteren Aufgaben übertragen würden.
Auch Markus Pannermayr, Vorsitzende des Städtetags, zeigte sich wenig euphorisch, letztlich bleibe das Ergebnis der Verhandlungen „deutlich hinter den Erwartungen zurück“, es überwiege die Enttäuschung. So habe er sich unter anderem höhere Schlüsselzuweisungen gewünscht.
Mit dem Finanzausgleich greift der Freistaat den Kommunen – Gemeinden, Landkreise und Bezirke – unter die Arme, damit diese in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen können. In den vergangenen Jahren ist der Finanzausgleich stark angestiegen. Lag er 2017 noch bei rund 8,9 Milliarden Euro, betrug er 2023 11,16 Milliarden Euro. dpa