München – Nach einer Verkehrsblockade am Montag in Mindelheim im Allgäu laufen derzeit Ermittlungen gegen „weit über 100“ Fahrzeughalter. Das sagte ein Polizeisprecher dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe um Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Verstöße gegen die zuvor vom Landratsamt Unterallgäu erlassene Allgemeinverfügung, die einen geregelten Ablauf der Proteste garantieren sollte. In Mindelheim hatten Landwirte am Montagmorgen bis in den Abend hinein alle Zufahrtswege in und aus der Stadt blockiert. Das Landratsamt Unterallgäu hat bereits reagiert und per Allgemeinverfügung untersagt, „ohne Anlass auf der Straße stehen zu bleiben“.
Zu einem Unfall mit vier Verletzten im Zusammenhang mit den Bauernprotesten kam es am frühen Mittwochabend auf der A96 an der Anschlussstelle Landsberg/Lech-Ost. Dort wollte eine 81-Jährige die Autobahn verlassen, bemerkte aber zu spät, dass sich wegen einer Protestaktion von Landwirten an einem nahen Kreisverkehr ein Stau gebildet hatte. Sie fuhr frontal ins Heck eines Autos. Die Frau wurde mittelschwer, drei weitere Personen leicht verletzt. Ein Polizeisprecher betonte aber, dass gegen die Landwirte nicht ermittelt werde, Unfallursache sei die Unachtsamkeit der Fahrerin gewesen.
Unterdessen kündigen die Landwirte weitere Aktionen für heute und für das Wochenende an. Am Tegernsee könnte es für Ausflügler am Samstagmorgen eng werden – wegen einer Protestfahrt von Seeglas und Rottach-Egern aus. Mindestens von 8 Uhr bis 13 Uhr ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.
Auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wird heute, am Samstag und am Montag weiter demonstriert. Der Kreisverband des Bauernverbands hat drei Fahrten mit jeweils 100 bis 150 Traktoren angemeldet – durch Bad Tölz, Wolfratshausen und Geretsried.
Ärger wegen der Bauernproteste hat nun auch Miesbachs Ex-Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Er hatte auf Facebook geschrieben: „Kleine Erinnerung an die Traktorfahrer: In einer Demokratie wird die Regierung durch eine Wahl abgelöst und nicht durch den Mob von der Straße.“ Dafür wurde er nun vom Vorsitzenden des Bezirksfischereivereins, Stefan Moser, wegen Beleidigung und Volksverhetzung angezeigt. dg/ddy/as