Nürnberg – Tausende Bauern haben am Freitag in Nürnberg gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert. Auf dem Volksfestplatz kamen nach Angaben der Polizei rund 5000 Protestierende zusammen. Zuvor waren sie mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen in einer Sternfahrt in die Frankenmetropole gefahren.
Unterstützung bekamen die Bauern von Ministerpräsident Markus Söder. Er stehe zu 100 Prozent hinter den Forderungen der Landwirte, sagte der CSU-Chef bei der Kundgebung in Nürnberg. „Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg.“ Die Vorschläge seien unfair, falsch und benachteiligten die Bauern einseitig. Zugleich forderte Söder: „Es reicht auch nicht, nur diese Maßnahmen wegzunehmen, es braucht eigentlich auch eine Entschuldigung von der Bundesregierung.“ Teile des Publikums misstrauten Söders Engagement für die Bauern und buhten den CSU-Chef aus, einige riefen „Heuchler“.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, forderte, die geplanten Sparmaßnahmen müssten komplett vom Tisch. In der kommenden Woche wollen die Bauernverbände mit Vertretern der Bundesregierung ins Gespräch kommen. Sollte es kein Entgegenkommen geben, würden die Proteste fortgesetzt.
Bayerns Grüne haben das Engagement der CSU bei den Protesten der Landwirte gegen die Politik der Ampelregierung massiv kritisiert. Das CSU-Engagement sei der „blanke Hohn“, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer. Die CSU instrumentalisiere die Proteste für ihre Parteiziele, es gehe ihr gar nicht um die Interessen der Bauern.
Aus der Sicht von Lettenbauer zeigten die Bauernproteste, dass seit vielen Jahrzehnten in der Agrarpolitik vieles schieflaufe. Zwar hätten die jüngsten Pläne der Ampelregierung zur Kürzung von Subventionen „das Fass zum Überlaufen“ gebracht“. Dass das Fass aber überhaupt schon so voll sei, gehe zurück auf die jahrzehntelange katastrophale Landwirtschaftspolitik der CSU. dpa