München – Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich stoppen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber präsentierte gestern nach der Kabinettssitzung in München den Beschluss, mit dem sie am 2. Februar im Bundesrat die Ampelregierung zur vollständigen Rücknahme der Kürzungen auffordern wird.
Die Demos der Bauern, aber auch des Handwerks hätten ein „historisches Ausmaß“. Die Bundesregierung habe am 18. Januar die Chance verpasst, die Fehler zurückzunehmen – jetzt sei die Stimmung aufgeheizt, die Proteste gingen weiter.
Bayern stehe ganz fest an der Seite der Ernährungshandwerks und der Landwirte. Allein die Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung koste die bayerischen Bauern rund 92 Millionen Euro. „Ganz bitter sind Kürzungen der Zuschüsse bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, das trifft Bayern mit 15 Millionen Euro“, fuhr die Ministerin fort. Verlässlichkeit sehe anders aus. „Die Kürzungen treffen den ländlichen Raum ganz tief ins Mark – wir fordern den Bund auf, sehr zügig für Entlastungen bei der Land- und Forstwirtschaft zu sorgen.“ Bayern stehe ganz klar für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Die vom Bund ins Spiel gebrachte Tierwohl-Abgabe lehnt Bayern ab – Kaniber nannte sie ein „vergiftetes Angebot“. Diese Maßnahme, die grundsätzlich nicht falsch sei, komme jetzt bei steigenden Preisen und hoher Inflation zur falschen Zeit. „Eine Tierwohlabgabe ist eine ganz offensichtliche Fleischbesteuerung“, kritisierte Kaniber. Hier zeige sich wieder die „grüne Ideologie“ – und dem Ackerbauern werde nicht geholfen, wenn es eine Tierwohlabgabe gebe. Nur produktive und wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe seien in der Lage, die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, nach mehr Biodiversität und Tierwohl zu stemmen. Michaela Kaniber setzt nun bei der Bundesratsinitiative auf Unterstützung – zumindest von der SPD. Sie erinnerte daran, dass sich im Zusammenhang mit den Bauern-Demonstrationen auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und seine SPD-Parteikollegin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gegen die Agrarkürzungen ausgesprochen hatten. „Ich hoffe, dass diese Bundesländer auch am 2. Februar die Kraft und den Mut haben, sich hinter die Bauern zu stellen.“
CLAUDIA MÖLLERS