München – Es ist kein gewöhnlicher Tag im bayerischen Landtag: In einem parteiübergreifenden Schulterschluss haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD im Maximilianeum ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt. Vor einer turbulenten Debatte über den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag hatte sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit deutlichen Worten gegen den geplanten Angriff der AfD auf die eigene Person gewehrt – und zwar bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus.
Aigner ging in ihrer Rede AfD-Fraktionsvize Martin Böhm direkt an. Dieser hatte im Zuge der Diskussion um den umstrittenen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba erklärt, es sei „legitimes politisches Ziel“, Aigner zu beschädigen (wir berichteten). Aigner nannte dies eine „neue Qualität“. Sie werde sich auch weiter zu Wort melden, wenn sie die demokratischen Werte bedroht sehe.
Es sei wichtig „hier Flagge zu zeigen“, sagte Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, in einer Rede, die auch von den Politikern der SPD und Grünen mit anhaltendem Beifall bedacht wurde. Der CSU-Politiker forderte den AfD-Landesvize Martin Böhm auf, sich bei der Landtagspräsidentin zu entschuldigen – was dieser mit einem „Nö“ beantwortete. „Sie sind die Feinde unserer Demokratie, Sie wollen diesen Staat kaputtmachen, Sie wollen die Machtergreifung, nichts anderes“, rief der CSU-Politiker der AfD zu, die sich gegen die Vorwürfe wehrte. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte an die AfD gerichtet: „Wer Sie wählt, muss wissen, dass er mit Ihnen den Untergang Deutschlands wählt.“
Ausdrücklich dankte Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, für den gemeinsamen Schulterschluss: „Jetzt ist es an der Zeit aufzustehen und die Stimme zu erheben. Wehret den Anfängen!“ Die AfD sei in ihren Führungspositionen durchsetzt von Rechtsradikalen. Sie wolle Menschen mit Migrationshintergrund loswerden und Menschen mit Behinderungen ausgrenzen.. Becher rief die Bürger auf, aufmerksam zu bleiben: „Einmal demonstrieren reicht nicht. Der Geist des Hasses ist aus der Flasche. Die Politik kann das nicht alleine richten. Wir brauchen Sie!“ Alexander Hold von den Freien Wählern hielt der AfD entgegen, dass die Mitte der Gesellschaft gegen sie aufgestanden sei: „Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance.“ SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warnte: „Die AfD, das sind für mich die neuen Nazis. Sie sind Menschenfeinde wie ihre Vorgänger.“
AfD-Abgeordneter Richard Graupner warf der Landtagspräsidentin vor, ihr Amt zu missbrauchen, um immer wieder ihre Abneigung gegen die AfD zum Ausdruck zu bringen. Dieser Vorwurf wurde vom stellvertretenden Landtagspräsidenten Ludwig Hartmann (Grüne) mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Damit werde sich das Präsidium noch befassen. Graupner indes wies für die AfD den Dringlichkeits-Antrag der „scheinheiligen Kartell-Parteien“ ab. „Nicht wir diskreditieren die staatlichen Institutionen, sondern die Kartellparteien, die die einzige echte Oppositionspartei in Bayern immerzu verunglimpfen, die uns von Ämtern ausschließen, auf die wir einen legitimen Anspruch haben“, argumentierte der AfD-Politiker.
Aigner hatte am Vormittag zu einem entschlossenen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgerufen. „Wir wissen, wohin Faschismus führt – Hass, Rassismus, Antisemitismus, wahnhafte Ideologie. Aber wir wissen auch, wie es anfängt“, sagte Aigner. Und sie warnte: „Und wir sehen sie doch, die Anfänge.“
Der Holocaust-Überlebende Abba Naor hatte in der Gedenkstunde vor dem „Gift des Antisemitismus“gewarnt, das sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland und Europa erschreckend ausbreite. Man müsse aufstehen gegen den Judenhass, egal ob er sich nun gegen den Staat Israel oder die jüdischen Gemeinden in Deutschland richte. Kein Mensch werde als Antisemit geboren. Eltern und die ganze Gesellschaft stünden in der Pflicht, die Kinder vor Hass, Antisemitismus und Rassismus zu schützen. „Die Zukunft unserer Demokratie ist bedroht.“ Man müsse nun den erneuten Anfängen wehren, forderte Naor und nannte als Grund die Umfrageerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD.