München – In der „Aserbaidschan-Affäre“, einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europarat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben. Es geht unter anderem um die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) sollen Geld aus Aserbaidschan erhalten haben.
Lintner soll es teils an die verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weitergeleitet haben, damit diese sich im Europarat für Aserbaidschan einsetze. Fischer soll sich selbst im Europarat für das Land engagiert haben. Der Europarat setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Er hat aber keine legislativen Befugnisse.
Dem früheren (1976-2009) Bad Kissinger Abgeordneten Lintner wirft die Behörde vor, über Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro erhalten zu haben. Zwei seiner Gesellschaften hätten mit einem staatseigenen aserbaidschanischen Unternehmen Verträge geschlossen, die monatliche Vergütungen für angeblich erbrachte Leistungen vorgesehen hätten. Mit dem Geld habe Lintner Strenz angeworben. Diese habe zugesagt, dass sie im Europarat gemäß den Vorgaben Aserbaidschans handeln werde. Sie habe rund 150 000 Euro Bestechungsgeld erhalten und 2015 und 2016 zugunsten Aserbaidschans abgestimmt.
Fischer habe mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart, gegen Bargeld „nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans“ im Europarat tätig zu werden, etwa durch Redebeiträge, frühzeitige Übermittlung vertraulicher Dokumente und sein Abstimmverhalten“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Er habe knapp 22 000 Euro erhalten.