München – In Bayerns Regierung ist ein ungewöhnlich scharfer Streit über angeblich rückständige Beamte ausgebrochen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) forderte in mehreren Pressemitteilungen, die Faxgeräte aus der Verwaltung zu verbannen. „Unsere Verwaltung darf nicht länger verstaubt und von gestern daherkommen“, verbreitete Mehring. Dafür sei das Fax ein Sinnbild. Es sei „ein Relikt aus einer anderen Zeit“.
Mehring forderte: „Stattdessen muss der Staat wieder ‚cool‘ sein und über modernes, innovatives Push-Government dafür sorgen, dass die Menschen sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren können.“ Es gebe „keinen Grund mehr, in die Verwaltungspraxis der 90er zurückzufallen“. Er forderte, mit einer Übergangsfrist sollen Dokumente in den Behörden nur noch in digitaler Form übermittelt werden.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist beim Thema Faxe deutlich zurückhaltender. Er warnte im BR, der Staat dürfe Senioren nicht abhängen. „Die Faxgeräte haben wir aus einem Grund: Es gibt Menschen, die wollen uns was faxen.“ Vor allem für viele Ältere sei es schwierig, wenn alles nur noch digital angeboten werde. „Sie wollen weiter Formulare. Auch so etwas gibt es noch.“ Füracker betonte, er wolle Faxgeräte nicht verteidigen. „Und das wird auch abgeschafft. Aber ich will nur mal mit dem Gerücht aufräumen, dass wir hier so besonders am Fax hängen. Das hat auch mit Bürgerservice zu tun.“ Mehrings Freie Wähler betonen indes, Faxe könnten auch am Computer einlaufen.
Nach jüngsten Daten von 2023 nutzen nur 84 Prozent der Bayern täglich das Internet. 2021 hatten laut Statistik-Landesamt sechs Prozent der Haushalte keinen Internet-Anschluss. cd