Zum Aus für die Windkraft in Mehring führten wir ein Interview mit dem Chef des Bayerischen Staatsforst-Betriebs, Martin Neumeyer.
Worauf führen Sie die Niederlage beim Bürgerentscheid zurück?
Offenbar wurde die Zahl von bis zu zehn geplanten Windenergieanlagen von vielen Bürgern als zu belastend empfunden. Wir brauchen eine verträgliche Planung und eine transparente Kommunikation. Wir haben schon 101 Windräder auf dem Gebiet der Staatsforsten errichtet, für weitere 150 gibt es bereits Standortsicherungsverträge. Bayernweit gibt es ein Potenzial von 500 Anlagen – und diese Zahl wollen wir bis 2028 auch auf den Weg bringen. Bisher wurde kein einziger Bürgerentscheid verloren.
Muss sich die Landespolitik stärker engagieren, war auch das ein Grund für die Ablehnung?
Nein, ich denke, ausschlaggebend war die Zahl. Gleich zehn Anlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde – das war vielen Bürgern einfach zu viel. Die Planung macht nicht die Landespolitik und machen auch nicht die Staatsforsten. Wir müssen besser abstimmen, was ist verträglich, welches Maß ist in Ordnung? Das müssen wir auch vor möglicherweise anstehenden Bürgerentscheiden in Haiming und Marktl beachten. Man sollte nicht eine vorgegebene Zahl von Anlagen vorlegen, sondern erst besprechen, was ist verträglich. Und dann ist auch ein Engagement der Landespolitik sicher hilfreich.
Wie geht es mit dem Windpark weiter, wenn jetzt zehn Anlagen fehlen?
Er wird weiter geplant. Entscheidend ist nicht die absolute Zahl, sondern entscheidend ist, die Akzeptanz zu erreichen.
Müssen die Staatsforsten die verpflichtende Bürgerbeteiligung aufstocken?
Aus kartell- und verfassungsrechtlichen Gründen können wir vorgeben, bis zu 24,9 Prozent Anteil an den Anlagen den Bürgern anzubieten. Beim Windpark Altötting sollen es sogar bis zu 49 Prozent werden. Das ist schon attraktiv, aber es war vor Ort offensichtlich nicht entscheidend oder wurde vor Ort nicht offensiv verkauft. Wir haben unser Verfahren nochmals verbessert: Die Projektgesellschaft kann bis zu 100 Prozent Bürgerbeteiligung anbieten. Neu ist: Je höher die Bürgerbeteiligung, desto stärker wird das bei der Auswahl, wer bei einer Ausschreibung den Zuschlag bekommt, als Pluspunkt berücksichtigt. Diese Möglichkeit gab es beim Windpark Altötting allerdings noch nicht.
Das Interview führte Dirk Walter