IN KÜRZE

Windkraft-Ausbau kommt kaum voran Masken-Betrug: Anklage zugelassen Mann stiehlt Hund und erschlägt ihn

von Redaktion

Der Ausbau der Windenergie in Bayern macht auch nach dem Kurswechsel der Staatsregierung keine wesentlichen Fortschritte. Im vergangenen Jahr gingen im Freistaat sieben neue Windkraftanlagen in Betrieb. 45 wurden beantragt. Das geht aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Damit liegt Bayern weiter hinter den Ausbauzahlen der ersten Phase der Energiewende bis 2014 zurück. „Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist weiterhin ein Totalausfall“, kritisiert Martin Stümpfig, Energiefachmann der Grünen. Das Wirtschaftsministerium bewertet die Entwicklung „sehr positiv“ und ist zuversichtlich, das Ziel von 1000 neuen Windrädern bis 2030 zu erreichen.

2014 waren in Bayern 220 neue Windkraftanlagen beantragt worden. 161 gingen in Betrieb. In jenem Jahr begann der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), trotz großer Bedenken und Einwände aus der bayerischen Wirtschaft und der Opposition, den Bau von Windrädern und Stromtrassen zu bremsen. Im November 2014 verabschiedete die damalige absolute CSU-Mehrheit im Landtag dann die 10H-Regel. In der Folge kam der Ausbau der Windenergie in Bayern nahezu zum Erliegen.

Im November 2022 schaffte die Staatsregierung unter Seehofers Nachfolger Markus Söder die Regel wieder ab. Im Zuge des Atomausstieges sank die bayerische Stromerzeugung im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit den späten 80er-Jahren.  dpa

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Anklage gegen zwei Männer wegen des Vorwurfs des Betrugs mit aus China importierten Corona-Schutzmasken zugelassen. Die Männer aus dem Raum Neumarkt sollen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit während der ersten Corona-Welle im April 2020 rund 2,5 Millionen Masken für Kliniken und Katastrophenschutzeinrichtungen verkauft haben, von denen knapp die Hälfte nicht dem vereinbarten Qualitätsstandard entsprach. Einer der Angeklagten war Kommunalpolitiker der Freien Wähler, er hatte auch Parteichef Hubert Aiwanger um Unterstützung für seine Geschäfte gebeten.

Ein Mann hat einen vor einem Supermarkt angeleinten Hund in Nürnberg gestohlen und zu Tode misshandelt. Der 26-Jährige soll so lange auf den Chihuahua-Mischling eingeschlagen haben, bis er gestorben sei, teilte die Polizei mit. Der Besitzer rief die Polizei, die den verdächtigen 26-Jährigen festnahm. Er schwieg bei der Vernehmung.

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