München – Die Bahn soll bei noch weiter verzögerten Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke finanziell haften. Der bayerische Ministerrat billigte gestern einen Entwurf von Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in nicht-öffentlicher Sitzung vergangene Woche einem Landtags-Gremium vorgelegt worden war (wir berichteten). Mit dem Vertrag soll verhindert werden, dass die Baukosten weiter aus dem Ruder laufen. Bis jetzt muss sie als Bauherr fast nichts zahlen, die Baukosten tragen Bund und Land grob gesagt im Verhältnis 60:40 fast alleine.
Der sogenannte 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag soll die Bahn verpflichten, „Transparenz zu gewährleisten und Kosten und Termine einzuhalten“, sagte Bernreiter. Das Projekt wurde jetzt in die höchste Kategorie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgenommen. Das bedeutet, dass die Bundeszuschüsse – 60 Prozent der Baukosten – gesichert sind. Doch hat die Deutsche Bahn jetzt einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag und damit eine „deutlich höhere“ Beteiligung an den Kosten zugesagt. Der neue S-Bahn-Tunnel soll nach Vorstellungen der Bahn 2035 in Betrieb gehen. „Wir gehen aber eher von 2037 aus“, sagte Bernreiter. Wenn es länger dauert, muss die DB zusätzlich Geld ins Projekt geben – nach Informationen unserer Zeitung ein hoher zweistelliger Millionenbetrag.
Hauptziel des Vertrags ist ein effektives Baucontrolling. Dazu gehören nach Angaben des Ministeriums eine halbjährliche detaillierte Berichtspflicht über Kosten und Termine sowie ein Zustimmungsvorbehalt des Freistaats bei Änderungen.
Nach dem Preisstand von 2021 kostet das Projekt 7,049 Milliarden Euro inklusive Risikopuffer. Urspünglich waren nur 3,8 Milliarden veranschlagt. Bernreiter erwartet aber in diesem Jahr eine neue Berechnung, die die Kostensteigerungen der letzten Jahre einbezieht. Der Vertrag soll in diesem Frühjahr unterzeichnet werden. Er muss vorher noch vom DB-Aufsichtsrat gebilligt werden.
DIRK WALTER