München – Die Landtags-Grünen drängen die Bayerischen Staatsforsten, Windparks künftig nicht mehr europaweit auszuschreiben und so den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben. Seit Frühjahr 2023 gilt bei den Staatsforsten das Ausschreibungsprinzip, was Kritikern zufolge dazu führen kann, dass Kommunen bei der Planung übergangen werden. Einem Gutachten zufolge, das der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, gestern präsentierte, sind die Ausschreibungen rechtlich unnötig. Die Staatsforsten sehen das anders.
„Die Weichen müssen endlich uneingeschränkt pro Windenergie gestellt werden“, sagt Stümpfig. Bereits im September 2023 hatte die Fraktion ein ähnliches Gutachten vorgestellt. Nach dem Bürgerentscheid von Mehring im Altöttinger Forst gegen zehn Windräder wurde die Thematik erneut geprüft.
„Mehr als zehn Jahre haben die Staatsforsten erfolgreich mit den Kommunen Standortsicherungs- und Pachtverträge abgeschlossen“, sagt Stümpfig. Seit einem Jahr läuft es anders. Für Stümpfig ist der verlorene Bürgerentscheid im Windpark Mehring bei Altötting ein gutes Beispiel für die Fehlentwicklung, die die Ausschreibungspraxis mit sich bringe. Hätten Kommunen und Bürger finanzielle Vorteile, steigere das die Akzeptanz. Das Projekt entwickelt das Energieunternehmen Qair.
Die Staatsforsten halten den Verzicht auf Ausschreibungen nicht für machbar. „Ausschreibungen im öffentlichen Bereich sind notwendig und ganz normal“, sagte ein Sprecher. Die von den Grünen neu vorgeschlagene Direktvergabe an Standortgemeinden, die dann ihrerseits Ausschreibungen vornähmen, sei „rechtlich und praktisch nicht umsetzbar“. Der Vorwurf der Grünen-Fraktion, dass es bei den Auswahlverfahren der Staatsforsten keine Bürgerbeteiligung gebe, sei unzutreffend. Die Gemeinden könnten Bürgerbeteiligungsmodelle einfordern, das Minimum liege bei 24,9 Prozent, das Maximum bei 100 Prozent. mm