München – Nach einem umstrittenen Beschluss der sächsischen Freien Wähler, die gegen ein Kooperationsverbot mit der AfD sind, beschwört FW-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger die Einheit seiner Partei. „Nach meiner Rücksprache mit den FW Sachsen streben diese keine Zusammenarbeit mit der AfD an“, erklärte Aiwanger gegenüber unserer Zeitung. „Ich gehe davon aus, dass sie das auch noch selbst kommunizieren, um falschen Spekulationen vorzubeugen.“
Der Bundesverband der Freien Wähler hatte beim jüngsten Bundesparteitag am Wochenende in Bitburg das Kooperationsverbot beschlossen. Der sächsische FW-Landesverband scherte indes direkt danach aus: „Wir nehmen diesen Beschluss zwar zur Kenntnis, unterstützen ihn jedoch nicht“, erklärte der Vorstand. Man lehne „Brandmauern“ ab. Mehr noch. Es dürfe keine Rolle spielen, welche politische Partei Anträge im sächsischen Landtag stelle, eine gute Idee bleibe eine gute Idee, „unabhängig davon, von wem sie kommt“. Außerdem signalisierte man, im Falle eines Einzugs in den sächsischen Landtag Gespräche mit der AfD nicht zu scheuen. „Vor der Wahl reden wir mit niemanden, nach der Wahl mit allen.“
In Sachsen wird am 1. September dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Die FW stehen dort in Umfragen bei gut drei Prozent. Vor Aiwanger hatte noch der ehemalige bayerische Kultusminister Michael Piazolo (FW) via der Plattform „X“ Widerspruch gegen die Haltung der Sachsen angemeldet: „Nachdem die FW Sachsen wohl nicht das Kooperationsverbot mit AfD unterstützen, braucht es nun klare Konsequenzen durch den Bundesvorstand der Freien Wähler“, hatte er erklärt.
Auf Nachfrage sagte Piazolo unserer Zeitung, er halte eine klare Stellungnahme für notwendig, dass ein Beschluss des Bundesparteitags von allen Landesverbänden zu befolgen sei. dw