Holzkirchen – Christoph Schmid (CSU), Bürgermeister von Holzkirchen, hat ein Motto für den Mittwochabend. „Da muss ich durch“, sagt er. Morgen ist Bürgerversammlung in der Marktgemeinde, wie immer hat man dafür den Oberbräusaal gebucht, in den knapp 400 Besucher passen. Doch die Veranstaltung wird nicht wie sonst – denn die Gemeinde treibt ein heftiger Streit um eine geplante Asylunterkunft in der Nachbargemeinde Warngau um. Die Polizei schützt die Versammlung.
Worum geht’s? Gleich hinter der Gemeindegrenze, neben dem Vivo Wertstoffzentrum, sollen vier Containergebäude für jeweils bis zu 126 Asylbewerber entstehen (wir berichteten). Der Widerstand ist gewaltig. Bei einer Informationsveranstaltung Anfang Februar waren 800 Menschen, teils von außerhalb. Die Emotionen kochten so hoch, dass der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) im Polizeiauto weggebracht wurde. Der Streifenwagen wurde von Bulldogs eingekeilt, es laufen zwei Verfahren wegen Nötigung.
Wird die Lage in Holzkirchen ähnlich dramatisch? Bürgermeister Schmid sagt, er geht mit einem guten Gefühl in die Bürgerversammlung. Er sei vorbereitet und werde auf alle Fragen sachlich und ohne Ironie antworten. Und er betont, dass es sich nicht wie in Warngau um eine Informationsveranstaltung zur Asylunterkunft handelt, sondern um eine reguläre Bürgerversammlung. Dafür sieht die Gemeindeordnung einen festen Ablauf vor: „Da gibt es Regeln und die werde ich auch einfordern.“
So wird es gleich am Eingang Ausweiskontrollen geben: In den Saal dürfen laut Schmid nur über 18-Jährige, die im Postleitzahlengebiet 83607 für Holzkirchen wohnen und deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger sind. Wer keinen Platz findet, kann über einen Lautsprecher draußen zuhören.
Nach dem üblichen Rechenschaftsbericht der Gemeinde werden die im Vorfeld von Bürgern eingereichten Anträge behandelt. Über 70 Fragen in insgesamt 33 Anträgen wurden gestellt –die hat die Gemeinde wenn nötig an die Polizei oder Landratsamt weitergegeben. Zum Teil sei der Inhalt „gruselig“, sagt der Bürgermeister. Beispiel: In Holzkirchen gibt es einen Rufbus – ein Bürger will wissen, ob es einen eigenen Rufbus für Asylbewerber geben wird, weil er nicht wolle, dass seine Tochter gefährdet werde, wenn sie das Angebot nutze. „Da ist Fingerspitzengefühl nötig.“
Schmid macht aber klar: „Es wird im Saal keine Plakate und keine Rufe oder Pfiffe geben.“ Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse den Saal verlassen. Einen Sicherheitsdienst habe man nicht, das übernehmen wie sonst auch Verwaltungsmitarbeiter. Allerdings werden Polizisten im Saal sein – und auch draußen, sagt der Chef der Holzkirchner Polizeiinspektion, Christian Gollwitzer. Die örtlichen Beamten werden unterstützt von der Bereitschaftspolizei und dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Gollwitzer rechnet mit mindestens 1000 Menschen, in Warngau waren es 800. „Wir sind gerüstet“, sagt er. Seiner Einschätzung nach war die Situation in Warngau nie gefährlich –auch wenn es für den Landrat unangenehm gewesen sei, der lauten Menge mit Äußerungen zum Teil „jenseits des guten Geschmacks“ ausgesetzt zu sein.
Der Druck auf Kommunalpolitiker ist auch anderswo groß – manchmal zu groß. In Markt Schwaben im Kreis Ebersberg hat der Bürgermeister erst vorige Woche das Handtuch geworfen. Michael Stolze, der seit Mai 2020 parteiloser Bürgermeister in der Marktgemeinde war, tritt Ende Mai zurück. Hintergrund: der seit Längerem schwelende, heftige Streit um eine geplante Asylunterkunft. Der 53-Jährige hatte den Bau befürwortet und war für seine Haltung persönlich angefeindet worden. CARINA ZIMNIOK