München – Überall in Bayern wird ums Wasser gestritten. Im Kreis Traunstein will die Adelholzener Alpenquellen GmbH weiter bis zu 1,6 Millionen Kubikmeter Wasser aus Tiefenbrunnen fördern, zum Teil in einem Naturschutzgebiet. Die alten Rechte laufen 2025 aus, gegen den neuen Antrag läuft eine Bürgerinitiative Sturm. In Mittelfranken will die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen für Aldi eine neue Wasserquelle zur kommerziellen Nutzung erschließen, ab Sommer sollen jährlich 250 000 Kubikmeter Wasser abgezapft und in Discountern verkauft werden. Naturschützer sind alarmiert. Und in Polling, Kreis Mühldorf, will die Innfood GmbH, die für Alete Babynahrung produziert, bis zu 1,6 Millionen Kubikmeter Trinkwasser fördern. Auch dort gibt es Widerstand.
Was vielen aufstößt: Bislang machen die Unternehmen mit der wertvollen Ressource Geld, viel Geld – denn anders als in 13 anderen Bundesländern kostet Wasser aus der Tiefe in Bayern nichts. Das ist heikel in Zeiten sinkender Grundwasserpegel und bedrohlicher Trocken-Perioden. Doch jetzt tut sich was: Bayern will nach jahrelangen Diskussionen und nach jahrelangem Widerstand der CSU den Wassercent einführen, um die Kostbarkeit des Trinkwassers zu unterstreichen. Das Kabinett soll darüber noch vor der Sommerpause abstimmen. Federführend ist Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Er sagt: „Der Wassercent wird kommen. Er ist für mich ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe Wasserversorgung.“ Allerdings sind entscheidende Fragen noch offen.
Zum Beispiel die Höhe der geplanten Abgabe. Nach Angaben des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft VBEW beträgt der Aufschlag in den Bundesländern, die bereits einen Wassercent erheben, im Schnitt 11 Cent pro Kubikmeter. Maximal liegt er bei rund 30 Cent. Unklar ist auch, wer den Wassercent bezahlen muss. Dass die Konzerne zur Kasse gebeten werden, scheint klar. Aber auch der Bürger, der im Garten einen Brunnen hat? Kostet das Leitungswasser künftig mehr? Das Umweltministerium will dazu nichts sagen. Aber als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einführung des Wassercents 2021 in einer Regierungserklärung angekündigt hatte, klang das schon danach. Söder sprach bei einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlichen Kosten pro Person von rund fünf Euro. „Das ist ein kleiner Beitrag, der einen Anreiz setzt, mit Wasser schonend und sparsam umzugehen“, hatte er gesagt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, der rund 400 Mitglieder vertritt, geht davon aus, dass „der Wassercent die Trinkwasserpreise deutlich ansteigen“ lässt. Der Verband geht beim Durchschnittspreis von 11 Cent pro Kubikmeter und einem jährlichen Wasserverbrauch einer vierköpfigen Familie von 150 Kubikmetern von etwa 15 Euro Mehrkosten aus. Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer fordert dringend, „dass alle, die Wasser entnehmen, gleich behandelt werden müssen“. Industrie und die Landwirtschaft dürften nicht von der Abgabe befreit werden.
Das sieht der Bayerische Bauernverband (BBV) freilich anders – und erinnert Söder daran, dass er 2021 eine Ausnahmeregelung vom Wassercent für die Landwirtschaft angekündigt hatte. BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler sagt: „Die Land- und Forstwirtschaft hat eine besondere Bedeutung sowohl für die Grundwasserneubildung unter ihren Flächen als auch für die Lebensmittelversorgung.“ Eine teure Bewässerung würde gerade jene Landwirte benachteiligen, die ohnehin besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden und auf Klimaanpassungsmaßnahmen angewiesen sind. Zu Ausnahmeregelungen äußerte sich das Umweltministerium auch auf Nachfrage nicht.
Auch ab wann das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser tatsächlich bezahlt werden muss, ist unklar. Aus der Sicht der Grünen im Landtag müsste der Wassercent sofort kommen. Der nun vorgelegte Zeitplan sei wegen der laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 zu spät, „um es in diesen zwei Jahren konkret zu machen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Köhler.
Umweltminister Glauber plant auf jeden Fall einen zweckgebundenen Wassercent. Mit den Einnahmen sollen unter anderem Wasserschutzmaßnahmen finanziert werden.