München/Erfurt – Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Regelungs-Wust für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einzudämmen. Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, hieß es am Freitag in Erfurt aus Kreisen der Minister. Vereinbart worden sei dafür mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Zeitplan.
Die Bundesländer haben zum Bürokratieabbau 194 Vorschläge auf den Tisch gelegt, die der Bund jetzt prüft. Vereinfachungen sollen in den kommenden Monaten angeschoben werden.
Der Deutsche Bauernverband hatte vor dem Treffen Bürokratieabbau gefordert. „Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied
Nach Angaben von Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) habe Özdemir zugesagt, dass er über Schritte zum Bürokratieabbau Anfang April erneut mit den Ländern beraten wolle. „Wir werden den Bund in die Pflicht nehmen, spürbare Erleichterungen zeitnah umzusetzen“, sagte sie.
Auch aus Brüssel soll es Erleichterungen geben. Die EU-Kommission will gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Behörde am Freitagabend mitteilte. Gemeint sind etwa Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte daran halten, um von milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren.
Bisher sind Bauern dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brach zu legen oder unproduktiv zu nutzen. Durch die Auflage soll die Umwelt geschützt werden. Die Kommission schlägt vor, mehr Flexibilität bei dieser Verpflichtung zu ermöglichen. Demnach sollen Bauern zukünftig selbst entscheiden, ob sie weiterhin einen Teil ihres Ackerlandes unproduktiv nutzen wollen. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen, wie die Kommission mitteilte. Dafür würden sie dann zusätzliche finanzielle Unterstützung über ein Öko-Programm erhalten, das alle Mitgliedstaaten anbieten müssten. Eine Regelung zur Fruchtfolge soll nach dem Vorschlag der Kommission grundsätzlich bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten bekämen aber die Möglichkeit, ihren Landwirten eine Wahl zu lassen. Demnach könnten diese entweder die Fruchtfolge ändern oder ihre Kulturen diversifizieren.
Auch die Regelung der sogenannten Mindestbodenbedeckung soll EU-weit gelockert werden. Die Vorschläge sehen auch vor, dass kleine Betriebe von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Umweltanforderungen ausgenommen werden können. dpa/afp