München – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat positiv auf die von der EU-Kommission geplanten Entlastungen für Landwirte reagiert. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Gleichwohl gehen dem Verband die Vorschläge aus Brüssel nicht weit genug: Sie dürften nur „der Anfang zu einem deutlichen Weniger an Bürokratie- und Auflagenlast für die Landwirte sein“, betonte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.
Die EU-Kommission plant unter anderem Erleichterungen bei der Fruchtfolge, der Mindestbodenbedeckung und bei der unter Landwirten besonders ungeliebten Brachflächen-Regelung. Grundsätzlich dürfen Landwirte vier Prozent ihrer Flächen nicht bewirtschaften. Mit dieser Auflage sollen die Umwelt geschont und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen erhalten werden. Legten die Landwirte darüber hinaus weitere Flächen still und übertrafen die Vier-Prozent-Marke, bekamen sie für diese zusätzlichen Flächen eine Förderung. Die Vier-Prozent-Pflicht war jedoch immer wieder ausgesetzt worden, zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs, um die Getreideproduktion in Europa zu steigern. Auch für das laufende Jahr gilt diese Regelung in Deutschland nicht.
Nach dem aktuellen Vorschlag aus Brüssel entfällt die Brachflächen-Verordnung nun komplett. Stattdessen setzt Brüssel auf Freiwilligkeit. Wenn die Landwirte trotzdem Teile ihrer Flächen stilllegen, sollen sie bereits ab dem ersten Hektar eine finanzielle Unterstützung erhalten. Bezahlt werden soll dies über ein Öko-Programm, das alle Mitgliedsstaaten anbieten müssen.
„Ein guter Vorschlag“, findet Georg Langreiter, Landwirt im Landkreis Mühldorf und dort stellvertretender Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands. „Die Pflicht zur Brachfläche hat für viele Betriebe negative Folgen.“ So auch in seinem Betrieb. „Die Fläche muss ich wegmessen vom Feld, ich darf die Fläche nicht düngen weshalb ich dann einen Gülleabnehmevertrag brauche. Und weil mir dann das Futter für die Schweine fehlt, muss ich dieses Futter dann zukaufen.“
Scharfe Kritik an den vorgeschlagenen Änderungen der Kommission kommt hingegen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Cem Özdemir (Grüne). „Es wäre der falsche Weg, die Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den Schutz von Natur und Umwelt auszuspielen.“
Der Deutsche Bauernverband hingegen fordert zusätzliche Anpassungen an den Kommissionsvorschlag, um dem „wichtigen Ziel zur Reduzierung von Bürokratie- und Auflagenlast Taten folgen zu lassen“. Als Beispiel nannte Generalsekretär Krüsken die Streichung der im EU-Recht verankerten Fünf-Jahres-Regelung zur Entstehung von Dauergrünland. Diese sei seit Jahren „ökologisch, ökonomisch und haftungsrechtlich fragwürdig“, so Krüsken.
Ein weiteres Streitthema kommt an diesem Freitag im Bundesrat auf den Tisch. Hier wird über das Wachstumschancengesetz und damit auch über die Steuererhöhung beim Agrardiesel abgestimmt. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) appellierte an die Bundesregierung, die Steuererhöhung zurückzunehmen. Man dürfe „den Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern nicht in den Wind schlagen“, mahnte sie. oss