München – Im Landtag gibt es Murren wegen einer urlaubenden Doppel-Abgeordneten. Die Freie-Wähler-Politikerin Ulrike Müller hat nach Angaben aus dem Europaausschuss einen zweiwöchigen Urlaub in den Sitzungswochen vor den Osterferien angetreten. Jetzt muss eigens ein Interims-Chef für den Europaausschuss her.
Die Sache ist heikel. Müller sorgt seit Monaten für Unmut, weil sie parallel (noch bis Sommer) im Europaparlament und im Landtag sitzt. Zwei Vollzeitjobs in zwei Parlamenten, gut 600 Kilometer voneinander entfernt? Die als quirlig bekannte 61-Jährige aus Schwaben gelobte, mit voller Energie beides zu schaffen. Die Diät aus dem Landtag (über 9200 Euro) werde ihr gestrichen, nur die Kostenpauschale wird von beiden Parlamenten bezahlt. Sie wolle unbedingt in Brüssel noch politische Vorhaben etwa in der Agrarpolitik abschließen, sagte sie.
Nun aber der Urlaub. Weil der Europaausschuss sonst führungslos wäre (mathematisch würde der Posten der AfD zustehen, deren Vertreter nicht gewählt wurden), musste nun kurzfristig die FW-Kollegin Gabi Schmidt zur Interims-Vorsitzenden bestimmt werden.
Müllers Kostenpauschale im Landtag wird nun um eine dreistellige Summe gekürzt. Doch selbst dem Koalitionspartner CSU schwillt der Kamm. „Ich bin echt irritiert“, bestätigt Fraktions-Geschäftsführer Michael Hofmann auf Nachfrage. „Ich halte das für schwierig, was die Arbeitsmoral angeht“, das sei auch kein gutes Zeichen an die anderen Abgeordneten. „Vor der Europawahl in den Urlaub fahren, aber zwei Mandate behalten wollen – das passt überhaupt nicht zusammen.“ cd