Miesbach – Der Andrang im Miesbacher Amtsgericht war gestern groß. Voller Spannung wurde das Urteil um die Schmäh-Plakate gegen Grünen-Politiker erwartet. Der Gmunder Unternehmer Michael Much, ein CSU-Mitglied, hatte sie vor der Landtagswahl im September auf seinem Grundstück in Sichtweite zur Bundesstraße aufgestellt. Er wollte damit die grüne Bundespolitik kritisieren. „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“, war beispielsweise unter dem Foto des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zu lesen. Das Gericht musste entscheiden, ob es sich dabei um eine Beleidigung handelt. Nein, urteilte der Richter und sprach Much frei. Es habe sich um eine zulässige Meinungsäußerung gehandelt. „Politiker müssen mehr hinnehmen als Normalbürger. Und Bundespolitiker mehr als Kommunalpolitiker.“
Der Gmunder Unternehmer wollte die Aufmerksamkeit für das Plakat. „Er wollte eine Staatsaffäre draus machen“, sagte ein Polizist, der als Zeuge vernommen wurde. Gegen einen Strafbefehl von 6000 Euro hatte Much Einspruch eingelegt. Während der polizeilichen Ermittlungen hatte er geschwiegen und nur betont, dass ihm als Unternehmer die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu schaffen mache. Heute würden Tausende aus denselben Beweggründen auf die Straße gehen, betonte der 52-Jährige. Im Internet habe er die Banner entdeckt, die seine Meinung satirisch darlegen, sagte er. „Es ging mir nicht um persönliche Beleidigungen.“ Auf den Bannern waren auch andere Grünen-Politiker zusehen, zum Beispiel die Vorsitzende Ricarda Lang – als Dampfwalze dargestellt. „Wir machen alles platt“, stand dabei. Die Staatsanwältin bewertete das als ehrverletzend und Stimmungsmache. Sie sah die Grenze zur Beleidigung überschritten.
Den Freispruch nahm Much erleichtert auf. Ob er die Banner noch mal aufhänge, müsse er aber erst überdenken. DANIEL KREHL