München – Die Landtags-Grünen haben das Innenministerium aufgefordert, Steuereinnahmen aus der sogenannten Feuerschutzsteuer nicht zu horten. Stattdessen sollten sie auch für die dringend notwendige Sanierung von Feuerwehrhäusern bereitgestellt werden und nicht nur für den Neubau. Konkret fordert die Grünen-Fraktion, im neuen Haushalt dafür 20 Millionen Euro zusätzlich einzuplanen.
Die Grünen verweisen auf Zahlen des Innenministeriums in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion. Demnach steigen die Ausgabereste aus der Steuer, die dem Freistaat zufallen, seit Jahren an. Erstmals sitze Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun auf mehr als 100 Millionen Euro – exakt 108,3 Millionen. Die Feuerschutzsteuer ist eine Steuer, die auf Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird.
Gute Ausstattung „fängt bei modernen Feuerwehrhäusern an“, sagt der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die größte finanzielle Last für Bau und Sanierung trügen die Städte und Gemeinden. „Deshalb sollte ihnen auch der Löwenanteil der Feuerschutzsteuer zustehen. Das Bunkern der Millionen im CSU-Innenministerium muss endlich ein Ende haben.“
Das Innenministerium verweist in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage darauf, dass das meiste Geld bereits für Belange der Feuerwehr verplant sei. Allerdings kommt es nicht den Kommunen zugute. Für bereits im Bau befindliche Maßnahmen an den drei Feuerwehrschulen Geretsried, Regensburg und Würzburg seien noch rund 75 Millionen Euro fest eingeplant. Weitere Mittel „mindestens im höheren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich“ seien für die drei Schulen nötig. Der Ausgaberest werde benötigt, weil die Zuschussbeträge für den Feuerwehrhausbau und den Kauf von Fahrzeugen stark gestiegen sind. dpa