Deggendorf – Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung. Grosz soll eine Geldstrafe von 14 850 Euro zahlen. Er kündigte an, erneut in Berufung zu gehen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Grosz hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen „Horrorclown“. Das erste Urteil mit Geldstrafe von 36 000 Euro hatte der 47-Jährige nicht akzeptiert, seine Wortwahl sei Satire gewesen.