München – Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist offenbar immer noch nicht endgültig unter Dach und Fach. Vor einer Konferenz der Verkehrsminister der Länder mahnt der bayerische Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) den Bund ab. Zwar gebe es eine mündliche Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass der Bund die notwendigen Zuschüsse weiterhin gibt. Doch ein notwendiges Gesetz ist immer noch nicht in Sicht.
Die Verkehrsminister hatten im Januar getagt und damals fast euphorisch verkündet: Beim Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr keine Preiserhöhung, es bleibt bei 49 Euro (wir berichteten). Die Länder hatten dabei auf eine Zusage des Bundes gebaut, wonach Restmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, die für 2023 eingeplant, aber nicht verbraucht wurden, ins Jahr 2024 geschoben werden. Dafür ist aber eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes notwendig. An und für sich eine Formsache, das Bundesverkehrsministerium müsste die Änderung anschieben. Doch bisher ist nicht einmal auf Beamtenebene ein Signal erkennbar, schimpfte Bernreiter. „Es ist frustrierend, der Bund hält seine Zusagen nicht ein.“ Er habe keine Lust, „alle drei Monate über das Ticket zu diskutieren, das ist doch eigentlich ein Wahnsinn“. Falls die Einigung zwischen Bund und Ländern doch noch scheitert, würde das Ticket wohl teurer werden, sagte Bernreiter. Er nannte aber keine Zahl.
Zudem ist eine Förderung von Bussen mit E-Antrieb ungeklärt. Wie auch bei der Münchner MVG wollen zahlreiche Verkehrsbetriebe in Bayern mehr E-Busse kaufen. Ohne öffentliche Zuschüsse geht das offenbar nicht. Bayern hatte im vergangenen Jahr insgesamt 236 „Klimabusse“ mit insgesamt sechs Millionen Euro gefördert. 400 Busse pro Jahr sollen künftig in Bayern angeschafft werden, so Bernreiter. Doch müsse auch der Bund Geld geben. Stattdessen sei die Förderung „massiv“ gekürzt worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse sich hier bewegen.
Letzter Punkt in der Mängelliste: die Sanierung von Schienen. Gegen die neue Strategie der Deutschen Bahn, Hochleistungskorridore komplett zu sperren und dann von Grund auf zu sanieren, erhebt Bernreiter im Prinzip keine Einwände. Wie berichtet, wird auf der Strecke Nürnberg–Passau der Anfang gemacht, 2027 ist München–Rosenheim–Salzburg mit einer Komplett-Sperrung dran. Allerdings sorgt sich Bernreiter um den Schienenersatzverkehr. „Vollsperrungen darf es nur geben, wenn ein sinnvoller Schienenersatzverkehr organisiert und finanziert wird.“ Auch hier geht es – neben der schwierigen Organisation, da Busfahrer fehlen – ums Geld: Der Bund dürfte da nichts auf die Länder abwälzen, warnt Bernreiter. DIRK WALTER