Pokern und Ringen ums 49-Euro-Ticket

von Redaktion

Verkehrsminister beraten über Fortsetzung der günstigen Monatskarte: Bernreiter fordert 350 Millionen vom Bund

München – Deutschland zofft sich ums Deutschlandticket: Bayerns Politiker laufen gegen Berliner Pläne Sturm, in der Stadt ein 29-Euro-Ticket einzuführen. Unsolidarisch, heißt es aus der Staatsregierung. Das helfe gerade nicht dabei, den Flickenteppich bei den Tarifsystemen aufzuheben, schimpft ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Währenddessen laufen die Verhandlungen um das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket weiter.

Seit gestern sitzen die Verkehrsminister der Länder, darunter CSU-Mann Christian Bernreiter, in Münster bei einer Konferenz zusammen. Vor sich haben sie einen Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, das 49-Euro-Ticket fortzusetzen – noch mindestens zwölf Jahre lang, aber unter anderem Namen. Das Ziel sei, dass Bund und Länder den staatlichen Zuschuss zum Ticket weiter je zur Hälfte tragen“, heißt es in der Beschlussvorlage des Vorsitzlandes für die Verkehrsministerkonferenz in Münster. Laut Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – ebenso wie die Länder insgesamt. Über die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder hart gerungen.

Die Gesamtkosten dürften steigen. Die NRW-Idee ist nun: Der Preis steigt auch mit, die Belastung für den Staatshaushalt ebenso. Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Die Kosten entstehen vor allem dadurch, dass Bund und Ländern Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben ausgleicht – früher waren die Tickets ja teurer.

Wie teuer es am Ende dann für die Nutzer wird, lassen die Minister bisher offen. In dem Papier aus dem Haus von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wird zugleich gewarnt, es drohe eine „erhebliche Preisdynamik“ mit der Folge, dass das Deutschlandticket zu „nicht nachfragegerechten Preisen“ angeboten werden müsse.

Einiges der Äußerungen dürfte Verhandlungspoker sein. Auch der Bayer Bernreiter stellt Forderungen an den Bund – und schickt Drohungen mit. Er verlangt, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden könnten. Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. „Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen“, drohte Bernreiter. Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust.  cd/lby

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