München – Eine Zeit lang war es ruhig um Daniel Halemba, doch seit Freitag ist klar: Dabei wird es nicht bleiben. Gegen den AfD-Abgeordneten stehen neue Vorwürfe im Raum. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg auf Anfrage bestätigte, ermittelt die Behörde nicht mehr allein wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen gegen den 22-Jährigen, sondern auch wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung.
Die Staatsanwaltschaft hat deshalb die erneute Aufhebung der Immunität Halembas beantragt. Schon am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungsausschuss dafür, sagte der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl, ohne Halembas Namen zu nennen. Interessant: Die Entscheidung fiel wohl einstimmig, im Ausschuss sitzen auch zwei AfD-Politiker. Über die Aufhebung wird der Landtag am Donnerstag final abstimmen.
Halemba selbst gibt sich gelassen. „Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt werden“, erklärte er. Er sei „der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe“. Vielmehr sei er „unter Ausnutzung meiner Gutmütigkeit getäuscht“ worden.
Der Würzburger gilt als Vertreter des völkischen Flügels der AfD. Kurz nach der Landtagswahl waren erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden: In seinem Burschenschaftszimmer soll etwa ein SS-Befehl von Heinrich Himmler gefunden worden sein. Parteiintern geriet er aber vor allem in die Kritik, weil er sich seine Landtagskandidatur durch Tricks gesichert haben soll. Formal hat die AfD ein Ausschlussverfahren gegen Halemba eingeleitet, zudem forderte ihn ein Parteitag zum Mandatsverzicht auf. Dem folgt er nicht.
Auch die Geduld der Kollegen scheint sich dem Ende zuzuneigen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte ihn am Freitag auf, die Vorwürfe „schnellstmöglich und vollständig aufzuklären“. Bei der nächsten Fraktionssitzung bekomme er Gelegenheit dazu. Entkräfte er die Vorwürfe nicht, stünden „harte Konsequenzen im Raum“.
Was genau hinter den neuen Vorwürfen gegen Halemba steckt, blieb unklar. Schuberl sagte, die vorliegenden Fakten „sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen“. M. MÄCKLER