München – Ärger um einen kiffenden Grünen-Abgeordneten im Landtag: Sogar CSU-Chef Markus Söder fordert Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf, den Cannabis-Konsum im Maximilianeum per Hausrecht zu verbieten. Es fehle noch, dass der Landtag beschließe, „die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn da irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können“. Er sagt: „Das kann auf Dauer so nicht sein. Das akzeptieren wir auch nicht an der Stelle.“
Kern der kuriosen Debatte: Der Grüne Toni Schuberl hatte sich demonstrativ beim Kiffen auf einem Außenbalkon des Maximilianeums von einem Kamerateam begleiten lassen. „Nach Feierabend habe ich den Joint und meine Freiheit genossen“, verbreitete der Passauer anschließend im Internet. Zuvor hatte die Landtagsverwaltung erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen, weil die Rechtslage sehr kompliziert ist und die Abstandsregeln aus dem Bundesgesetz, korrekt ausgelegt, zu skurrilen Raucherecken führen würden. „Wir werden dazu keine eigenen Regeln erlassen“, sagte eine Sprecherin des Landtags. Das bedeutet: In Raucherbereichen darf auf dem Landtagsgelände im Freien gekifft werden – außer wenn eine Besuchergruppe mit Jugendlichen in der Nähe sein sollte. „Wir stellen uns nicht über das Bundesgesetz“, sagte die Landtagssprecherin.
Toni Schuberl erntete dafür durchwachsene Reaktionen und scharfe Kritik unter anderem von Freien Wählern, die sein Verhalten „kindisch und peinlich“ bezeichneten. In der CSU wird derweil der Druck auf Parteifreundin Ilse Aigner erhöht, doch noch ein Marihuana-Rauch-Verbot zu erlassen. Auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verlangt ein Verbot und erinnert an die „Würde des Hauses“. dpa/cd