München – Die große Sorge um die Zukunft der Demokratie war mit Händen greifbar, als die Spitzenkandidaten von CSU und den Grünen, Manfred Weber und Terry Reintke, am Freitagabend in der Katholischen Akademie Bayern über „Die Europawahlen als Akt Europäischer Einigung“ diskutierten. Auch wenn die Parteien etwa in Fragen der Asylpolitik weit auseinanderliegen – der drohende Stimmengewinn von ultrarechten Antidemokraten bei der Europawahl am 9. Juni erfordere ein Zusammenrücken der Demokraten über Parteigrenzen hinaus. Da waren sich Reintke und Weber einig.
„Wir müssen den Konsens der Demokraten hochhalten“, betonte Weber in der Veranstaltung, die von der Münchner Europakonferenz, der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, der Europa-Union und der Griechischen Akademie München veranstaltet wurde. Sonst werde man am 10. Juni „aufwachen in einem dysfunktionalen Europäischen Parlament. Das kann passieren. Und deswegen muss jeder den Termin ernst nehmen.“ Zugleich warb Weber dafür, die Parteien im rechtspopulistischen Block der EKR differenziert zu betrachten. Dass die Europäische Volkspartei (EVP), deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Weber ist, mit der als postfaschistisch geltenden Partei Fratelli d‘Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kooperiert, bezeichnete Reintke aber als gefährlich – das könne eine Verschiebung nach sich ziehen. „Wir wollen mit der EVP zusammenarbeiten und konstruktiv um die Sache streiten“, mit Meloni gehe das nicht.
Weber versicherte, nur mit Parteien zu kooperieren, die „pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat sind. Da steht unsere rote Linie“. Nur mit Melonis Partei habe man nach acht Jahren quälender Debatte einen Kompromiss in der europäischen Asylpolitik erreichen können – und die Migration sei das „fundamentalste Problem unseres Kontinents“. Man dürfe keinesfalls alle bürgerlichen Parteien automatisch als „rechtsradikal“ titulieren – „damit beschädigen wir den Konsens der Demokraten“. Deutschland müsse in der neuen Legislatur zusammen mit Frankreich und Polen eine größere Führungsrolle in Europa spielen, räumte Reintke selbstkritisch ein. Dass die Ampel sich bei einigen Entscheidungen – etwa beim Verbrenner-Aus – trotz eines vorher ausgehandelten Kompromisses der Stimme enthalten habe, erzeuge Frust. CLAUDIA MÖLLERS